Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Einführung eines zentralen Implantatregisters Der Entschließungsantrag verlangt ein zentrales Implantatregister, um fehlerhafte Implantate schneller zu erkennen und betroffene Patienten zu schützen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2011

Verbesserungen im Pflegebereich – Jahresanpassung, Fonds und einheitliche Regelungen Der Antrag fordert ein zukunftsweisendes Konzept für die Pflege, das jährliche Anpassungen des Pflegegeldes, einen Pflegefonds, eine einheitliche Rechtsgrundlage, weniger Entscheidungsträger und einen einheitlichen Kriterienkatalog vorsieht.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2011

Förderung eines klima‑ und gesundheitsschonenden Ernährungsstils Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, durch Aufklärung, Förderungen und ein Klimalabel für Lebensmittel einen klima‑ und gesundheitsschonenden Ernährungsstil zu fördern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2011

Verbot von Bisphenol‑A in Plastik‑Babyflaschen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, alle Plastik‑Babyfläschchen auf Bisphenol A zu prüfen, die Ergebnisse zu veröffentlichen und sich dafür einzusetzen, dass BPA künftig nicht mehr in Babyflaschen und anderen Babyartikeln verwendet wird.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2011

Entschließungsantrag zur Zulassung von Stevia als Lebensmittel Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich für die Zulassung von Stevia – einem kalorienarmen, natürlichen Süßungsmittel – als Lebensmittel in der EU einzusetzen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2011

Kostenfreie FSME‑Impfung für Kinder und Jugendliche Der Entschließungsantrag fordert, dass die FSME‑Impfung für alle Kinder und Jugendlichen in Österreich kostenfrei angeboten wird, um gesundheitliche und soziale Belastungen zu verringern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2011

Entschließungsantrag zur verpflichtenden Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln Der Entschließungsantrag verlangt eine gesetzliche Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, damit nur Produkte aus österreichischer Tierhaltung als „österreichisch“ bezeichnet werden dürfen, und fordert EU‑weite Maßnahmen für mehr Transparenz.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2011

Entschließungsantrag zur umfassenden Reform der Pflege in Österreich Der Entschließungsantrag fordert ein neues Pflegeleitbild: verfassungsrechtlicher Pflegeanspruch, Ausbildungsoffensive, Qualitätskriterien, Kompetenzzentren für Angehörige, Anerkennung von Pflegezeiten für die Rente, Anpassung und Indexierung des Pflegegeldes sowie seniorenfreundlicher Wohnbau.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2011

Ausweitung der Pflegeförderung und Rechtsanspruch für Betreuungspflege Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die finanzielle Förderung von Betreuungsleistungen nicht nur ab Pflegestufe 3, sondern bereits für niedrigere Stufen nach einer Bedarfsprüfung bereitzustellen. Zusätzlich soll ein Rechtsanspruch für Pflegebedürftige geschaffen, Ungleichbehandlungen zwischen selbständigen und unselbständigen Betreuern beseitigt und ein Amtshaftungsanspruch bei falscher Arbeitnehmer‑Einstufung gewährt werden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2011