Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Förderung von Volks‑ und volkstümlicher Musik im ORF Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundeskanzleramt, das ORF‑Gesetz zu ändern, damit ein festgelegter Anteil der Sendezeit für österreichische Volks‑ und volkstümliche Musik reserviert wird, und fordert die Kulturministerin auf, zusätzliche Fördermaßnahmen zu ergreifen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.07.2011

Maßnahmen gegen Spekulation mit Agrarrohstoffen Der Antrag fordert strengere Transparenz‑ und Berichtspflichten für Derivate auf Agrarrohstoffe, die Schaffung einer internationalen Regulierungsstelle und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um spekulative Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln zu begrenzen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.07.2011

Sanktionierung Ägyptens wegen Anschlägen auf koptisch‑orthodoxe Christen Der Entschließungsantrag von Abgeordneter Gerald Grosz fordert die Bundesregierung auf, bei Staaten, die islamistische Gewalttaten gegen christliche Minderheiten tolerieren, sämtliche Entwicklungsprojekte sofort zu stoppen. Ziel ist, durch finanzielle Sanktionen Druck auszuüben und die Religionsfreiheit zu schützen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.07.2011

Einführung einer Finanztransaktionssteuer – Forderung an die Bundesregierung Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU‑Ebene zu unterstützen, um spekulative Finanzgeschäfte zu besteuern und Einnahmen von bis zu 250 Mrd. € jährlich zu erzielen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.07.2011

Gemeindezusammenlegung ab 2 500 Einwohnern – Reformvorschlag Der Entschließungsantrag fordert, Gemeinden mit weniger als 2 500 Einwohnern bundesweit zusammenzulegen, den Rechnungshof einzubeziehen und Entscheidungen per Volksabstimmung zu treffen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.07.2011

Entschließungsantrag für Saatgutsouveränität und Verbot von Patenten & Gentechnik Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Patenten auf Saatgut, ein generelles Gentechnikverbot und die Stärkung bäuerlicher Rechte, um die Sortenvielfalt und Ernährungssicherheit zu sichern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.07.2011

Aktive Mitwirkung Österreichs für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, gemeinsam mit EU‑Partnern Druck auf Länder auszuüben, die noch die Todesstrafe anwenden, und die weltweite Abschaffung dieser Strafe aktiv zu unterstützen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.07.2011

Kostenreduktion bei Verlängerung befristeter Lenkberechtigungen Klasse B Der Entschließungsantrag fordert, dass die bereits bestehenden Befreiungen von Stempelgebühren für befristete Lenkberechtigungen der Klassen C, C1 und D auch auf die Klasse B ausgeweitet werden, um chronisch Kranke und Behinderte finanziell zu entlasten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.07.2011

Kostenbefreiung für befristete Klasse‑B‑Führerscheine für Behinderte Der Entschließungsantrag fordert, dass behinderte und chronisch kranke PKW‑Fahrer von den Verwaltungsgebühren bei befristeten Führerscheinen befreit werden, analog zu LKW‑ und Busfahrern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.07.2011