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Vergangene Abstimmungsergebnisse
Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026
Parteien
Themen
1
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Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, Änderung (1502/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
29.04.2011
Gesetz
Sicherstellung der Barrierefreiheit an Bundesschulen bis 2019
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, dass keine Schülerin oder kein Schüler einer Bundesschule wegen baulicher Barrieren ausgeschlossen wird. Gleichzeitig dürfen die Ministerien die Frist zur Schaffung komplett barrierefreier Schulgebäude bis 2019 verlängern, was laut BMUKK zu Einsparungen von rund 80 Millionen Euro führen soll.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
29.04.2011
Entschließung
Sofortige Abschiebung bei strafrechtlichen Verurteilungen
Der Entschließungsantrag fordert, dass kriminell verurteilte Ausländer sofort abgeschoben werden können, sofern dies mit Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar ist.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
29.04.2011
Entschließung
Ministeranklage wider den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Darabos (1425/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
29.04.2011
Andere
Punktbasiertes Einwanderungs‑ und Integrationsmodell (Ausländer‑Check)
Der Antrag fordert ein Punktesystem, das Zuwanderung nach Beruf, Sprache, Ausbildung und weiteren Kriterien steuert und Sozialleistungen an den Integrationsgrad koppelt.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
29.04.2011
Entschließung
Kostenübernahme für Alarmstarts bei nicht registrierten Flugzeugen
Der Entschließungsantrag verlangt, dass das Bundesministerium für Landesverteidigung zusammen mit dem Minister für europäische und internationale Angelegenheiten eine Regelung schafft, nach der Fluglinien die Kosten für Alarmstarts übernehmen, wenn ihre Flugzeuge ohne Transponder fliegen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
29.04.2011
Entschließung
Kürzung der Asyl‑ und Fremdenbudgets zugunsten von Sicherheit
Der Antrag fordert Kürzungen bei den Ausgaben für Flüchtlingsbetreuung und Integration und will die frei werdenden Mittel für Sicherheitsaufgaben einsetzen. Gleichzeitig soll die Mitwirkung privater Organisationen am Asylwesen beendet werden.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
29.04.2011
Entschließung
Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe reformieren
Der Entschließungsantrag kritisiert die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe, weil sie vor allem Frauen benachteiligt, und fordert eine Gesetzesnovelle oder Abschaffung dieser Regelung.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
29.04.2011
Entschließung
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, Änderung (253/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
29.04.2011
Gesetz
1
1110
1118
1119
1120
1121
1122
1130
1816