Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative in Österreich bis 30. Nov 2011 Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, bis 30. November 2011 einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit die Europäische Bürgerinitiative ab dem 1. April 2012 in Österreich genutzt werden kann.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 17.05.2011

Verbesserung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung (644/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 17.05.2011

Plastiktragtaschen (AA-195)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 17.05.2011

Erhalt der 13. Familienbeihilfe (doppelte September‑Auszahlung) Die Petition verlangt den Erhalt der 13. Familienbeihilfe – einer doppelten Auszahlung im September, die Familien bei Schulbeginn‑Kosten hilft – und kritisiert Pläne, diese Leistung zu streichen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 17.05.2011

Petition: Menschengerechter Ausbau der Umfahrung Zwettl Die Bürgerinitiative ZIB 38 kritisiert die geplante 11‑km‑Umfahrung Zwettl wegen ihrer Nähe zu Wohngebieten, fehlendem Lärmschutz, Eingriffen in Naturschutzflächen und mangelndem Verkehrskonzept und fordert eine überarbeitete Planung.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 17.05.2011

Erhalt und Attraktivierung der S‑Bahn‑Linie S80 & Haltestelle Lobau Die Petition fordert den Erhalt und die Attraktivierung der Wiener S‑Bahn‑Linie S80 sowie der Haltestelle Lobau und fordert umfassende Reformen des österreichischen Eisenbahn‑ und ÖPNV‑Rechts.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 17.05.2011

Erhalt der Ybbstalbahn – Gegen den Radweg auf der Schienenstrecke Die Petition der Ybbstalbahn‑Entwicklungs‑Gemeinschaft fordert, dass der geplante Radweg nicht über die Bahntrasse gebaut wird, weil bereits 10 Mio. € in die Sanierung investiert wurden und die Strecke bis 2040 nutzbar ist.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 17.05.2011

Integration der steirischen Neuen Mittelschule ins Regelschulsystem Die Petition fordert, das Modell der Neuen Mittelschule aus der Steiermark in das allgemeine Regelschulsystem Österreichs zu übernehmen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 17.05.2011

Österreichischer Frauengesundheitsbericht 2010/11 – Analyse & Handlungsempfehlungen Der Österreichische Frauengesundheitsbericht 2010/11 analysiert die gesundheitliche Lage von Frauen, zeigt demografische und krankheitsspezifische Unterschiede auf und gibt Empfehlungen für ein gender‑sensibles Gesundheitssystem.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 17.05.2011