Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Bürgerinitiative für mehr Verteilungsgerechtigkeit durch Finanz- und Vermögenssteuern Die Bürgerinitiative fordert stärkere Besteuerung von Spekulationsgewinnen, Banken und hohen Vermögen, um die wachsende Ungleichheit in Österreich zu reduzieren und den Sozialstaat zu finanzieren.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 17.05.2011

"Höchste Eisenbahn - Für eine Verkehrswende" (24/BI)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 17.05.2011

Inflationsbereinigte Anpassung des Pflegegeldes Die Initiative verlangt, das Pflegegeld inflationsbereinigt auf das 1993‑Niveau zurückzusetzen und künftig jährlich an die Preisentwicklung anzupassen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 17.05.2011

Landarbeitsgesetz 1984, Änderung (1161 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

2/3 Mehrheit XXIV 29.04.2011

Verpflichtende radiologische Altersdiagnose bei zweifelhafter Minderjährigkeit im Asylverfahren Der Entschließungsantrag fordert, dass bei behaupteter, aber zweifelhafter Minderjährigkeit von Asylsuchenden eine verpflichtende radiologische Untersuchung zur Altersbestimmung durchgeführt werden darf. Das Bundesministerium für Inneres soll dem Nationalrat eine Gesetzesnovelle vorlegen, die diese Verpflichtung in das Fremden‑ und Asylrecht aufnimmt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.04.2011

Einführung einer dualen Pflegelehre und Senkung des Mindestalters Der Entschließungsantrag fordert die Einführung eines neuen Pflege‑Lehrberufs mit drei Jahren dualer Ausbildung zum Pflegehelfer und einem vierten Jahr zur Spezialisierung als Fachsozialarbeiter, sowie die Senkung des Mindestalters für Pflegeberufe.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.04.2011

Bleiberecht für integrierte Asylbewerber & Verbot von Kinderhaft Der Antrag fordert ein Bleiberecht für unbescholtene Asylbewerber mit langem Verfahren und für integrierte Personen, die seit fünf Jahren in Österreich leben, sowie ein Verbot der Inhaftierung von Kindern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.04.2011

Monatliche Rentenzahlung für Contergan‑Opfer Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das Menschen, die durch das Medikament Contergan geschädigt wurden, mit einer monatlichen Rente unterstützt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.04.2011

Beendigung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres in der Grenzregion Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Beendigung des militärischen Assistenzeinsatzes des Bundesheeres in den Grenzregionen, weil er seit Wegfall der Schengengrenzen verfassungswidrig und kostenintensiv sei.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.04.2011