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Vergangene Abstimmungsergebnisse
Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026
Parteien
Themen
1
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Evaluierung der Strafbestimmungen im Wahlrecht (AA-199)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
16.06.2011
Abänderung
Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 (AA-198)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
16.06.2011
Abänderung
Hauptbahnhof Wien; Kasernen- und Liegenschaftsverkäufe d. SIVBEG; Polizei-Notruf; Labortarife (III-134 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
16.06.2011
Bericht
Aufwertung des freiwilligen sozialen Jahres als Bürgerhilfe
Der Entschließungsantrag fordert ein neues Modell „Bürgerhilfe“, das das freiwillige soziale Jahr aufwertet, um nach Wegfall des Zivildienstes die Versorgung im Gesundheits‑ und Pflegesystem zu sichern. Freiwillige sollen besser bezahlt werden und erhalten steuerliche sowie pensionstechnische Vorteile; Langzeitarbeitslose sollen verpflichtend einbezogen werden.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
15.06.2011
Entschließung
Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenze und volle Sozialabsicherung
Der Antrag fordert die Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenze, eine volle Sozialversicherung für geringfügig Beschäftigte und die Förderung von Arbeitsplätzen mit einem existenzsichernden Einkommen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
15.06.2011
Entschließung
Maßnahmen gegen überlange Arbeitszeiten und für mehr Beschäftigung
Der Entschließungsantrag fordert den Minister auf, bis 1. Jänner 2010 Maßnahmen zur Reduktion überlanger Arbeitszeiten und zur Schaffung neuer Jobs vorzulegen, darunter höhere Überstundenzuschläge, ein Verbot von All‑In‑Verträgen und klare Regeln für Zeitguthaben.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
15.06.2011
Entschließung
Entschließungsantrag zum Schutz von Arbeitszeit und Gesundheit bei EU‑Arbeitszeitrichtlinie
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, im Zuge der Revision der EU‑Arbeitszeitrichtlinie Bereitschaftsdienst vollständig als Arbeitszeit zu werten, die durchschnittliche Wochenarbeitszeit nicht zu erhöhen, das Opt‑out‑Regelwerk abzuschaffen und alle nicht konformen nationalen Regelungen zu korrigieren.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
15.06.2011
Entschließung
Paket gegen prekäre Beschäftigung, Lohn‑ und Sozialdumping sowie Steuerhinterziehung
Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Paket gegen prekäre Beschäftigung, Lohn‑ und Sozialdumping sowie Steuerhinterziehung. Er verlangt von der Bundesregierung bis 1. Oktober 2010 Gesetzesentwürfe für vollen Versicherungsschutz, Abschaffung freier Dienstverträge, eine neue Definition des Arbeitnehmerbegriffs, einen Mindestlohn von 7,50 € und ein Verbandklagerecht.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
15.06.2011
Entschließung
Bundeseinheitliche Absicherung von Pflegeeltern
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat ein Bundesrahmengesetz vorzulegen, das einheitliche arbeits‑ und sozialrechtliche Regelungen für Pflegeeltern schafft. Aktuell gibt es in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Vorgaben, was zu Ungleichbehandlungen führt.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
15.06.2011
Entschließung
1
1100
1108
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