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Vergangene Abstimmungsergebnisse
Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026
Parteien
Themen
1
Filter
Budgetbegleitgesetz 2011 (AA-169)
GRÜNE
19
BZÖ
16
SPÖ
56
ÖVP
49
FPÖ
33
OK
1
einfache Mehrheit
XXIV
20.12.2010
Abänderung
einfache Mehrheit
XXIV
20.12.2010
Abänderung
Budgetbegleitgesetz 2011 (AA-179)
einfache Mehrheit
XXIV
20.12.2010
Abänderung
Straßenverkehrsordnung, Führerscheingesetz u.a., Änderung (1321/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
30.11.2010
Gesetz
Abschaffung der Verjährungsfristen für sexuelle Straftaten gegen Minderjährige
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung aller Verjährungsfristen für sexuelle Straftaten gegen Minderjährige, weil solche Vergehen nie verjähren sollten. Er weist auf die hohe Dunkelziffer von Missbrauch im familiären Umfeld hin und kritisiert das Gegenargument der Beweiserschwierigkeit.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
30.11.2010
Entschließung
Flexibilisierung der Autobahn‑Tempolimits bis 160 km/h
Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung für bestimmte Fahrzeuge eine flexible Höchstgeschwindigkeit von bis zu 160 km/h auf dreispurigen Autobahnen zulässt, wenn Wetter und Verkehrslage es erlauben, und dafür Telematik‑Systeme nutzt.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
30.11.2010
Entschließung
Erhalt des Gerichtsstandorts Klagenfurt – Verhinderung von Justiztourismus
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Justiz auf, keine Stellen von Klagenfurt nach Graz zu verlagern und sicherzustellen, dass alle Wirtschaftsstrafverfahren mit Schadenssummen über fünf Millionen Euro weiterhin am Gerichtsstandort Klagenfurt verhandelt werden, um einen "Justiztourismus" und eine Zwei‑Klassen‑Justiz zu verhindern.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
30.11.2010
Entschließung
Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung, Änderung (775/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
30.11.2010
Gesetz
Generelles Lkw‑Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen
Der Entschließungsantrag fordert ein generelles Überholverbot für Lastkraftfahrzeuge über 7,5 t auf zweispurigen Autobahnen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Verkehrsfluss zu verbessern.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
30.11.2010
Entschließung
Mehr Justizpersonal für den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität
Der Entschließungsantrag fordert die Schaffung von mindestens 80 neuen Justiz‑Planstellen, um den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität zu stärken.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
30.11.2010
Entschließung
1
1141
1149
1150
1151
1152
1153
1161
1816