Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Austria Wirtschaftsservice; Wiener U-Bahn-Linien; Zugsicherung; ÖBB/Mobiltelefonausrüstung; zivilgerichtliche Verfahren/Dauer; Sportförderung in OÖ und Tirol (III-96 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 17.11.2010

Entschließungsantrag zur sofortigen Stilllegung des AKW Isar 1 Der Entschließungsantrag von Abgeordneten Neubauer und Kolleg*innen fordert die österreichische Bundesregierung auf, sofort Gespräche mit Deutschland über die sofortige Stilllegung des Kernkraftwerks Isar 1 aufzunehmen. Das Kraftwerk gilt als risikoreich und ist bereits im deutschen Atomausstiegs‑Plan für 2011 vorgesehen. Der Antrag stützt sich auf Studien, die ein erhöhtes Unfall‑ und Strahlungsrisiko bei alten Kernkraftwerken nachweisen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 21.10.2010

Verhandlungen zur Verbesserung der Einkommenssituation von Frauen Der Entschließungsantrag verlangt, dass das Bundesministerium für Frauen zusammen mit dem Arbeitsministerium Verhandlungen mit den Sozialpartnern aufnimmt, um in Kollektivverträgen die Karenzzeit bei der Gehaltseinstufung zu berücksichtigen und so die Einkommenslage von Frauen zu verbessern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 21.10.2010

Verhinderung einer Betriebsverlängerung des Kernkraftwerks Isar I Der Entschließungsantrag verlangt vom Nationalrat, dass die Bundesregierung Gespräche mit Deutschland und Bayern führt, um die geplante Abschaltung des Kernkraftwerks Isar I im Jahr 2011 zu sichern und jede Betriebsverlängerung zu verhindern. Die Antragsteller berufen sich auf Sicherheitsstudien und wirtschaftliche Analysen, die hohe Risiken und Kosten einer Verlängerung belegen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 21.10.2010

Standardisierte Produktinformation für Versicherungskunden Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Finanzen auf, Versicherer zu verpflichten, vor Vertragsabschluss ein standardisiertes, übersichtliches Produktinformationsblatt („Klipp‑und‑Klar“) bereitzustellen, das Risiken, Ausschlüsse, Pflichten und Prämien klar darstellt, um die Transparenz für Verbraucher zu erhöhen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 21.10.2010

Ausstieg aus EURATOM – Forderung an die Bundesregierung Der Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) zu prüfen, weil die Bevölkerung die Beiträge ablehnt und die Kosten stark gestiegen sind.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 21.10.2010

Anerkennung von Taubblindheit als eigenständige Behinderung Der Entschließungsantrag fordert die offizielle Anerkennung von Taubblindheit als eigenständige Behinderung, um betroffenen Menschen bessere Unterstützung und Teilhabe zu ermöglichen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 21.10.2010

Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von € 7,40 brutto pro Stunde, der jährlich an den Tariflohnindex angepasst wird, um Vollzeitbeschäftigte vor Armutsgefährdung zu schützen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 21.10.2010

Verbot von GVO‑Futtermitteln – Österreich als gentechnikfreie Modellregion Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Verbot von gentechnisch veränderten Futtermitteln und die Schaffung einer gentechnikfreien Modellregion Österreich.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 21.10.2010