Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Entschließungsantrag: Gesundheitsförderungs‑ und Präventionsgesetz Der Abgeordnete Grünewald fordert ein neues Gesundheitsförderungs‑ und Präventionsgesetz. Der Bundesminister für Gesundheit soll bis 31.12.2009 einen Gesetzentwurf vorlegen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010

Verbesserung der Schweinehaltung – Anpassung der Tierhaltungsverordnung Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Reform der Schweinehaltung in Österreich: Anpassung der Tierhaltungsverordnung an das Tierschutzgesetz, Verbot von Vollspaltenböden und Kastenständen, verpflichtende Einstreu, Verbot schmerzhafter Eingriffe ohne Narkose sowie Förderungen und Aufklärungskampagnen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010

Finanzierung von Lehrpraxen zur Sicherung der Allgemeinmedizin Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, die Finanzierung von Lehrpraxen für Allgemeinmediziner sicherzustellen, um einem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010

Flexiblere Arbeitszeitmodelle und Teilzeitausbildung für Ärzt*innen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, flexible Arbeitszeiten, mehr Teilzeitausbildungsstellen und zusätzliche Kinderbetreuungsplätze für Ärzt*innen bereitzustellen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010

Entschließungsantrag: Schmerzfreie Enthornung von Kälbern Der Entschließungsantrag verlangt, dass Kälber bis zur zweiten Lebenswoche nur nach Sedierung und Schmerzausschaltung enthornt werden dürfen und schlägt finanzielle Förderungen sowie Aufklärung über Laufstallhaltung vor.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010

Rechtliche Rahmenbedingungen für Schul‑Sportkooperationen Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, bis Dezember 2010 rechtliche Grundlagen für die Kooperation von Schulen mit organisierten Sportvereinen zu schaffen, um flächendeckend Bewegungs‑ und Sportangebote in der Nachmittagsbetreuung zu ermöglichen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010

Ermöglichung von SportwissenschafterInnen in der Trainingstherapie Der Antrag fordert, dass SportwissenschafterInnen künftig ergänzend zu ÄrztInnen und PhysiotherapeutInnen in der Trainingstherapie von PatientInnen in Rehabilitationseinrichtungen tätig werden dürfen. Dazu soll die Bundesregierung gesetzliche Regelungen und eine ergänzende Ausbildung schaffen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010

Ausweitung des Mutter‑Kind‑Passes zum Mutter‑Kind‑Jugend‑Pass Der Antrag fordert die Ausweitung des Mutter‑Kind‑Passes bis zum 18. Lebensjahr und die Kopplung der Familienbeihilfe an eine jährliche ärztliche Untersuchung, um die gesundheitliche und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen besser zu begleiten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010

Entschließungsantrag gegen das Schubhaftzentrum Vordernberg Der Entschließungsantrag fordert die Innenministerin auf, das geplante Schubhaftzentrum in Vordernberg – ein 20‑Mio‑€‑Projekt mit 220 Häftlingsplätzen – nicht weiterzuverfolgen, weil es teuer, logistisch ungünstig und menschenrechtlich bedenklich ist.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010