Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Entschließungsantrag zur europaweiten Entzerrung der Ferienordnung Der Entschließungsantrag fordert eine europaweite Entzerrung der Ferienzeiten, um Verkehrsstaus, Preissteigerungen und Umweltbelastungen zu reduzieren und gleichzeitig mehr Arbeitsplätze im Tourismus zu schaffen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010

Ausnahme historischer Fahrzeuge von IG‑L‑Fahrverboten Der Entschließungsantrag fordert, historische Kraftfahrzeuge von den geplanten Fahrverboten nach IG‑L auszunehmen, weil sie kaum zur Umweltbelastung beitragen und gleichzeitig wirtschaftlich wichtig sind.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010

Studie zur Inzidenz von Speicheldrüsentumoren in Österreich Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, eine Studie zur Entwicklung von Speicheldrüsentumoren in Österreich zu beauftragen und die Ergebnisse dem Nationalrat vorzulegen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010

Apothekerkammergesetz, Änderung (1050/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010

Verordnung zur Haltung von Zehenfußkrebsen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, verbindliche Mindestanforderungen für die Haltung von Zehenfußkrebsen zu schaffen, weil aktuelle Praktiken das Tierschutzgesetz verletzen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010

Ausnahme historischer Fahrzeuge von Emissionsbeschränkungen Der Entschließungsantrag fordert, historische Kraftfahrzeuge – mindestens 30 Jahre alt – von den Emissionsbeschränkungen des Immissionsschutzgesetz‑Luft auszunehmen, weil sie kaum Schadstoffe ausstoßen und wirtschaftlich bedeutend sind.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010

Novellierung des Immissionsschutzgesetzes‑Luft zur Einhaltung der Feinstaub‑Grenzwerte Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Immissionsschutzgesetz‑Luft zu novellieren, um die EU‑Grenzwerte für Feinstaub (PM2,5) einzuhalten, das EuGH‑Janecek‑Urteil umzusetzen und bundeseinheitliche Umweltzonen mit Plakettenpflicht einzuführen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010

Einbindung von SportwissenschafterInnen ins MTD‑Gesetz Der Entschließungsantrag fordert, SportwissenschafterInnen als eigenständigen Dienst im MTD‑Gesetz zu verankern, um ihre Tätigkeit rechtlich abzusichern und Kündigungen von rund 300‑400 Fachkräften zu verhindern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010

Studie zum Abfluss von Sozialversicherungsgeldern ins Ausland Der Entschließungsantrag fordert eine zehnjährige Studie zum Abfluss von österreichischen Sozialversicherungsgeldern ins Ausland, um Ursachen des Gesundheitstourismus, den finanziellen Schaden von rund 200 Mio. € und den Verlust heimischer Arbeitsplätze zu erfassen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010