Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Immissionsschutzgesetz-Luft, Bundesluftreinhaltegesetz, Änderung; Verbot des Verbrennens biogener Materialien außerhalb von Anlagen, Aufhebung (782 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010

Evaluierung des elektronisch überwachten Hausarrests Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Justiz auf, innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des geänderten Strafvollzugsgesetzes einen Bericht über den elektronisch überwachten Hausarrest vorzulegen. Der Bericht soll insbesondere die praktische Anwendung, technische Umsetzung und den Opferschutz bei häuslicher Gewalt beleuchten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010

Ausstieg der OMV aus Tiefseebohrungsprojekten (447/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010

Aufrechterhaltung der Standorte der Krankenhäuser (452/UEA)

FPÖ

27

BZÖ

10

OK

4

SPÖ

53

ÖVP

46

GRÜNE

16

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010

Kosten‑Evaluation für Unfallversicherung von Kindergartenkindern Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, nach dem Kindergartenjahr 2011/12 die Kosten zu prüfen, die der AUVA durch die Ausweitung des Unfallversicherungsschutzes auf Kinder im verpflichtenden Kindergartenjahr entstehen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010

Abholung von Personen vom Flughafen Zürich-Kloten für österreichische Taxi- und Transportbetriebe (457/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010

Einrichtung einer Arbeitsgruppe für einheitliche Regelungen der ambulanten Gesundheitsversorgung Der Antrag bittet den Bundesminister für Gesundheit, eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund, Ländern und Interessenvertretungen zu bilden, um einheitliche betriebsanlagenrechtliche Vorschriften für ambulante Gesundheitsdienste zu erarbeiten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010

Winternutzung des Donau‑Treppelweges für Radfahrer Der Entschließungsantrag fordert, dass Radfahrer den Treppelweg des Donau‑Radwegs im Winter auf eigene Gefahr nutzen dürfen, um ein geplantes generelles Fahrverbot zu verhindern, das wegen fehlendem Winterdienst und Haftungsrisiken diskutiert wird.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010

Sicherstellung der Sachleistungsversorgung nach Vertragsende Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, bis Ende 2010 eine Regierungsvorlage zu erarbeiten, die die kontinuierliche Sachleistungsversorgung nach dem Wegfall des Gesamtvertrags zwischen Sozialversicherung und Ärztekammer sicherstellt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010