Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Täuschungsschutz für Natur‑ und Biokosmetik auf EU‑Ebene Der Antrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, verlässliche staatliche Gütezeichen für Natur‑ und Biokosmetik zu schaffen und in der EU einheitliche rechtliche Definitionen dieser Begriffe zu etablieren, um Verbraucher vor irreführenden Produktangaben zu schützen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 16.06.2010

Wiedereinführung des Ausbildungsmodells „Polizeipraktikant“ zur Sicherstellung der Polizeibesetzung Der Antrag fordert die Wiedereinführung des Ausbildungsmodells „Polizeipraktikant“, um den erwarteten Pensionsabgang von rund 10 000 Polizistinnen und Polizisten bis 2020 zu kompensieren und gleichzeitig jugendliche Arbeitslosigkeit zu verringern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 16.06.2010

Zusätzliche Planstellen zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität Der Entschließungsantrag fordert die Schaffung von 500 zusätzlichen Stellen für die Exekutive, um die Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität in Österreich zu verstärken und dafür eine angemessene Ausrüstung bereitzustellen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 16.06.2010

Glücksspielgesetz-Novelle 2010 (GSpG-Novelle 2010) (657 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 16.06.2010

Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen bei ausländischen Luftfahrzeugen und Luftfahrtunternehmen (684 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 16.06.2010

Glücksspielgesetz-Novelle 2008 (GSpG-Novelle 2008) (658 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 16.06.2010

Österreich‑Marokko‑Abkommen zur Zusammenarbeit im Zivilschutz Ein bilaterales Abkommen zwischen Österreich und Marokko regelt freiwillige Hilfe bei Katastrophen, Grenzformalitäten, Transport von Ausrüstung, Kostenregelungen und Haftungsfragen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 16.06.2010

Waffengesetz, Änderung (Waffengesetz-Novelle 2010) (744 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 16.06.2010

Europäisches Übereinkommen über die wichtigsten inneren Wasserstraßen internationalen Gewichts (SMVP) Das Übereinkommen legt ein koordiniertes Netzwerk von Binnenwasserstraßen (E‑Wasserstraßen) und zugehörigen Häfen fest, definiert technische Mindeststandards und regelt das Inkrafttreten nach Hinterlegung von Ratifikationsurkunden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 16.06.2010