Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Gesetzliche Verankerung von Gesundheitsprävention und Bonussystem für Eigeninitiativen Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das Gesundheitsprävention verankert und ein Bonus‑System für Eigeninitiativen einführt, um das öffentliche Gesundheitssystem zu entlasten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Einführung eines Facharztes für Allgemeinmedizin Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Gesundheit, bis zum 31.03.2010 einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Facharztes für Allgemeinmedizin vorzulegen. Das Ausbildungskonzept sieht eine sechsjährige Ausbildung mit Krankenhaus‑ und Praxisphasen vor und soll durch Bund, Länder und Ärzte finanziert werden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Beibehaltung von Fremdwährungskrediten für den Mittelstand Die Abgeordneten fordern, dass Fremdwährungskredite nicht nur einer kleinen Elite vorbehalten bleiben, sondern auch dem Mittelstand zur Verfügung stehen. Sie kritisieren das geplante Verbot der Finanzmarkt‑Aufsicht und verlangen eine Regierungsvorlage, die die Kreditvergabe breiter öffnet.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Kostenfreie Therapien für Kinder und Jugendliche Der Entschließungsantrag fordert kostenfreie Therapien für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, weil derzeit Familien hohe Eigenanteile zahlen müssen und die Versorgung regional ungleich ist.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Transparente Finanzierung der Krankenversicherung – Einbeziehung versicherungsfremder Leistungen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, dem Nationalrat eine Reform vorzulegen, die versicherungsfremde Leistungen wie Arbeitsmarkt‑ und Familienleistungen entweder kostendeckend in die Krankenversicherung einbindet oder deren Erbringung an zuständige Ministerien überträgt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Wiederherstellung der Nulltoleranz für Listerien in Lebensmitteln Der Entschließungsantrag verlangt die sofortige Wiedereinführung einer absoluten Nulltoleranz für Listerien in allen österreichischen Lebensmitteln, weil die aktuelle Toleranzgrenze von 100 Keimen pro Gramm zu Gesundheitsgefahren, besonders für ältere Menschen, führt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Zusammenführung der Berufsbilder gewerblicher Masseur und Heilmasseur Der Entschließungsantrag fordert, das Medizinische Masseur‑ und Heilmasseurgesetz zu ändern, um die beiden Berufsbilder zu einem einzigen Berufsbild zusammenzuführen und damit Ausbildung, Praxis und Arbeitsbedingungen zu vereinfachen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Bundespflegegeldgesetz, Änderung (903/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Einführung eines Additivfaches Geriatrie Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, bis zum 31.03.2010 einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Additivfaches Geriatrie vorzulegen, das in mehreren Kernfächern verankert werden soll.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010