Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Verlängerung der Übergangsfrist im Tabakgesetz Der Entschließungsantrag fordert die Verlängerung der Übergangsfrist für bauliche Trennungen von Raucher‑ und Nichtraucherbereichen im Tabakgesetz, um wirtschaftliche Schäden für Gastronomen zu vermeiden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Gleiche Tarife für alle Rehabilitationsanbieter Der Entschließungsantrag fordert gleiche finanzielle Vergütung für alle Anbieter von Rehabilitationstherapien, um die aktuelle Ungleichbehandlung zwischen Krankenanstalten und privaten Einrichtungen zu beenden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Verpflichtende HNO‑Untersuchung im Mutter‑Kind‑Pass Der Entschließungsantrag verlangt, dass die HNO‑Untersuchung im Rahmen des Mutter‑Kind‑Passes bei der vierten ärztlichen Kontrolle zwingend von einem Facharzt für Hals‑Nasen‑ und Ohrenkrankheiten durchgeführt wird.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Kostenfreie Therapien für Kinder und Jugendliche Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zu übermitteln, der kostenfreie therapeutische Leistungen (Physio‑, Ergo‑, Logopädie‑ und Psychotherapie) für alle Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahre vorsieht. Aktuell müssen Familien die meisten Therapien selbst bezahlen, was zu hohen finanziellen Belastungen und langfristigen gesellschaftlichen Folgekosten führt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Einheitliche Standards für Service‑ und Signalhunde Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, gemeinsam mit Interessenvertretern und den Ländern einheitliche Definitionen und Qualitätsstandards für Service‑ und Signalhunde zu erarbeiten, analog zu den bestehenden Regelungen für Blindenführhunde.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Einführung eines neuen Begutachtungsinstruments zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein neues Begutachtungsinstrument für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit zu entwickeln, das körperliche, kognitive und psychische Einschränkungen berücksichtigt und den Grad der Selbständigkeit misst. Das Instrument basiert auf deutschen Erfahrungen und soll in Österreich eingeführt werden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Verbesserung der regionalen heilpädagogischen Versorgung für behinderte Schulkinder Der Entschließungsantrag weist auf einen Mangel an regionalen heilpädagogischen Angeboten für behinderte Schulkinder hin, wodurch Familien weite Anfahrtswege in Kauf nehmen müssen. Er fordert die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen und unzumutbare Wege zu vermeiden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Soziale Staffelung des Selbstbehalts bei IVF Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, das IVF‑Fonds‑Gesetz zu ändern, sodass der Selbstbehalt bei In‑vitro‑Fertilisation nach dem Einkommen gestaffelt wird. Ziel ist, die Behandlung auch für finanziell schwächere Paare erschwinglich zu machen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Einrichtung von Geriatrie‑Lehrstühlen an österreichischen Universitäten Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung von Geriatrie‑Lehrstühlen an österreichischen medizinischen Universitäten, um Forschung und Ausbildung im Bereich der Altenmedizin zu stärken.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010