Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Kostenfreie Meningokokken‑Impfung für Kinder Der Entschließungsantrag fordert, die Meningokokken‑Impfung für Kinder sofort kostenfrei anzubieten, weil die Bakterien schwere Erkrankungen verursachen und häufig von Jugendlichen übertragen werden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Härteausgleichsfonds für unverschuldet verletzte Unfallopfer Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung eines Härteausgleichsfonds, der Unfallopfern finanzielle Hilfe leistet, wenn die Kfz‑Haftpflichtversicherung nicht ausreicht. Der Fonds soll vom Bund und den Ländern finanziert und vom Ausschuss für Arbeit und Soziales verwaltet werden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Anerkennung des Freiwilligen Sozialdienstjahrs als Teil der Berufsausbildung Der Antrag fordert, das freiwillige Sozialdienstjahr als Teil einer Berufsausbildung anzuerkennen und dafür die Familienbeihilfe zu gewähren, anstatt die bisherige Förderung durch das Bundesministerium für Soziales.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Sozialversicherungsabkommen Österreich‑Korea Das Abkommen regelt die gegenseitige Anerkennung von Versicherungszeiten, die Gleichbehandlung von Staatsangehörigen beider Länder sowie den Export von Sozialleistungen. Es legt fest, welches nationale Recht bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit anzuwenden ist und enthält Verwaltungs‑, Datenschutz‑ und Streitbeilegungsbestimmungen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Sozialversicherungsabkommen zwischen Österreich und UNIDO (2010) Das Abkommen regelt die soziale Sicherheit von UNIDO‑Angestellten in Österreich: Sie können sich bei Beginn oder nach drei Jahren Beschäftigung in die österreichische Sozial- und Arbeitslosenversicherung einschreiben, Beiträge selbst zahlen und erhalten bei Aufnahme in den UNIDO‑Pensionsfonds eine Rückerstattung ihrer österreichischen Pensionsbeiträge.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Gewerbeordnung, Wirtschaftstreuhandberufsgesetz u.a., Änderung (671 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Rechtsanwaltsordnung, Notariatsordnung u.a., Änderung (673 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Berufsausbildungsgesetz, Änderung (627 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

2. Zusatzabkommen zum Sozialversicherungsabkommen Österreich‑Australien Das Protokoll ergänzt das 1992 geschlossene Sozialversicherungsabkommen zwischen Österreich und Australien, um das australische Superannuation‑Guarantee‑System, einen neuen Abschnitt I A zur Rechtszuordnung bei Entsendungen sowie einen Datenschutzartikel zu integrieren. Es erweitert die Gleichbehandlung auf Flüchtlinge und Staatenlose und tritt nach dem Austausch der letzten Noten in Kraft.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010