Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Nationales Verbot der Gentechnik‑Kartoffel „Amflora“ Der Entschließungsantrag verlangt ein sofortiges nationales Verbot für die gentechnisch veränderte Kartoffelsorte Amflora, weil sie ein Gen für Antibiotika‑Resistenz enthält und Kontaminationsrisiken birgt, obwohl bereits konventionelle Sorten verfügbar sind.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 25.03.2010

Wahlfreiheit für Gastronomiebetriebe hinsichtlich einer Deklaration zum Raucher- oder Nichtraucherlokal (400/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 25.03.2010

Milchpreisregelung in Österreich (404/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 25.03.2010

Grüner Bericht 2009 (III-90 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 25.03.2010

Untersuchung des ORF‑Manipulationsskandals von 2010 Der Entschließungsantrag fordert den Bundeskanzler auf, den ORF‑Manipulationsskandal aus einer FPÖ‑Veranstaltung 2010 zu untersuchen und die Verwendung der ORF‑Gebühren gesetzeskonform zu prüfen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 24.03.2010

Entschließungsantrag zur Senkung der Lärmschwellen im Luftverkehr Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesministerin für Verkehr die Lärmschwellen in der Luftverkehr‑Immissionsschutzverordnung deutlich senkt, um den WHO‑Richtlinien und dem Gesundheitsschutz der Anwohner besser zu entsprechen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 24.03.2010

Einsatz der Heli‑Austria‑Hubschrauber im Rettungsflugbetrieb in Salzburg sichern Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesministerin für Verkehr ihr Aufsichts‑ und Weisungsrecht nutzt, um den Einsatz der Heli‑Austria‑Hubschrauber für Ambulanz‑ und Rettungsflüge in St. Johann im Pongau bis zum Abschluss des Rechtsstreits zu ermöglichen, weil die neuen 2010‑Regeln diese Modelle ohne nachvollziehbare Begründung ausgeschlossen haben.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 24.03.2010

Streichung unwirtschaftlicher Straßenprojekte im Burgenland Der Entschließungsantrag fordert, die geplanten, als unwirtschaftlich und klimaschädlich bewerteten Straßenprojekte S31, A3‑Verlängerung und S7 im Burgenland zu prüfen und aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 24.03.2010

Evaluation des Bundesstraßenprogramms und Einführung verpflichtender Kofinanzierung Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Prüfung des 25 Mrd. €‑starken Bundesstraßenprogramms auf Klimaverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Rechtskonformität sowie die Einführung verpflichtender Kofinanzierungen von Ländern und Gemeinden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 24.03.2010