Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Petition zur Veröffentlichung von Lärm‑Karten und Reduktion der A4‑Geschwindigkeit für Schwechat Der Abgeordnete Hannes Fazekas (SPÖ) fordert die Veröffentlichung von Lärm‑Karten für Schwechat, eine Geschwindigkeitsreduktion auf der A4 auf 80 km/h sowie die Einbindung des Gemeindegebiets in den Wiener Ballungsraum, um Lärmbelastungen besser zu erfassen und zu reduzieren.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.01.2010

Petition: Handymasten nur mit Zustimmung der Bevölkerung Die Petition verlangt eine Gesetzesänderung, damit Handymasten nicht mehr gegen den Willen der Bevölkerung gebaut werden dürfen und die gesundheitlichen Bedenken stärker berücksichtigt werden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.01.2010

Petition für Machbarkeitsstudie zur Wiedererrichtung der Salzkammergut‑Lokalbahn Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, eine Machbarkeits‑ und Wirtschaftlichkeitsstudie zur Wiedererrichtung der Salzkammergut‑Lokalbahn zu beauftragen, um Pendlerverkehr zu entlasten und den Tourismus zu fördern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.01.2010

Erhöhung der Polizeistellen und Wiedereröffnung einer Polizeiinspektion in Wiener Neustadt Die Petition fordert mehr Personal für die Bundespolizei in Wiener Neustadt und die Wiedereröffnung einer geschlossenen Polizeiinspektion, weil mehrere Gewalttaten das Sicherheitsgefühl stark beeinträchtigt haben.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.01.2010

Petition zur Rettung der Ybbstalbahn mit kombinierter Bus‑/Bahn‑Revitalisierung Christian Höbart fordert die Rettung der Ybbstalbahn und schlägt ein kombiniertes Zug‑/Busmodell nach dem Vorbild der Pinzgauer Lokalbahn vor, um Arbeitsplätze, Tourismus und Verkehrsentlastung zu sichern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.01.2010

Geburt behinderter Kinder darf kein Schaden sein Die Petition fordert, dass die Geburt eines Kindes mit Behinderung nicht als Schadensfall behandelt wird und kritisiert ein Oberstgerichtsurteil, das Ärzte zu umfangreichen Untersuchungen verpflichtet.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.01.2010

Klimarelevante Maßnahmen bei Wohnbausanierung und Entgeltrichtlinienverordnung Der Rechnungshof prüft die klimaspezifischen Maßnahmen bei der Wohnbausanierung in den österreichischen Ländern, die Förderungssysteme und die Entgeltrichtlinienverordnung für gemeinnützige Bauvereinigungen. Er stellt fest, dass Emissionen noch über den Zielwerten liegen, Datenlücken bestehen und Förderinstrumente uneinheitlich sind. Der Bericht fordert ein flächendeckendes Monitoring, harmonisierte Qualitätsstandards und mehr Transparenz bei der Entgeltberechnung.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.01.2010

Rechnungshof‑Prüfung von Drittmitteln, Fachkräftemangel‑Programmen und Verkehrstelematik (2008‑2009) Der Rechnungshof prüfte 2008‑2009 die Nutzung von Drittmitteln an den Technischen Universitäten Graz/Wien, das AMS‑Programm Metalloffensive, die Pensionsversicherungsanstalt und ASFINAG‑Verkehrstelematik. In allen Bereichen wurden fehlende Vollkostenrechnungen, unklare Zielvorgaben und mangelhafte Kosten‑Nutzen‑Analysen kritisiert und zahlreiche Verbesserungs‑Empfehlungen ausgesprochen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.01.2010

Rechnungshof‑Audit zu ARC, GIS, BMobV und Wasserverband – Kernbefunde und Handlungsempfehlungen Der Rechnungshof hat mehrere Behörden und Unternehmen auf strukturelle Schwächen, mangelhafte Controlling‑Systeme und ineffiziente Kostenstrukturen geprüft und konkrete Verbesserungsmaßnahmen empfohlen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.01.2010