Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

EU‑Vorschlag zur Reform des ÜD‑Verfahrens (Reg. 1467/97) Der EU‑Vorschlag ändert die Verordnung zur Überwachung übermäßiger Defizite, indem er eine neue Zahlenregel für die Schuldenquote einführt und die Möglichkeit schafft, das Verfahren bei Nichteinhaltung dieser Regel zu starten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.01.2010

Bürgerinitiative zur Verfassungsprüfung von § 1 Abs. 2 Satz 4 PKG Die Bürgerinitiative fordert den Nationalrat auf, einen Antrag an das Verfassungsgericht zu stellen, um die Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs. 2 Satz 4 des Pensionskassengesetzes zu prüfen. Das Gesetz lässt Versicherte nicht gegen Fehlentwicklungen der Pensionskassen vorgehen und hat bereits zu Kürzungen von bis zu 45 % geführt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.01.2010

Einbeziehung von Service‑ und Signalhunden ins Bundesbehindertengesetz Die Bürgerinitiative will Service‑ und Signalhunde im Bundesbehindertengesetz definieren und gleichwertig zu Blindenführhunden behandeln, um Diskriminierung zu verhindern und klare Prüfungsstandards zu schaffen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.01.2010

Bürgerinitiative für NGO‑freundliche Reform des § 278 StGB und Untersuchungsausschuss Die Bürgerinitiative fordert eine NGO‑freundliche Änderung der §§ 278 ff StGB und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Anwendung von § 278a StGB gegen im Mai 2008 verhaftete Tierschützer*innen zu prüfen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.01.2010

Bürgerinitiative für ein Anti‑Mobbing‑Gesetz (AMG) Eine Bürgerinitiative fordert ein neues Anti‑Mobbing‑Gesetz, das Opfern rechtliche Unterstützung, Beweislasterleichterung und Schadenersatz garantiert und gleichzeitig hohe Strafen sowie Präventionsmaßnahmen vorsieht.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.01.2010

"Reichensteuer jetzt!" (15/BI)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.01.2010

Verhinderung Schottergrube Pichling (6/BI)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.01.2010

Sicherung der Apothekenversorgung im ländlichen Raum Die Bürgerinitiative fordert den Nationalrat auf, die Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum durch Apotheken zu sichern und gegen eine geplante EU‑Liberalisierung vorzugehen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.01.2010

Bundeshaushaltsgesetz, Änderung (579 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 11.12.2009