Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Regelmäßige Kontrollen der Grenzwerte bei Mobilfunkanlagen Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Fernmeldebehörde regelmäßig prüft, ob Mobilfunkanlagen die festgelegten Grenzwerte einhalten, um den Schutz von Leben und Gesundheit zu gewährleisten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 24.03.2010

Aufruf zur Unterstützung einer weltweiten nuklearen Abrüstung Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich für eine weltweite nukleare Abrüstung einzusetzen, den Fünf‑Punkte‑Plan der UN zu unterstützen und für eine internationale Nuklearwaffenkonvention zu werben.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 24.03.2010

Freier Eintritt für Jugendliche – Finanzierung durch Sonderbudget Der Entschließungsantrag fordert ein Sonderbudget, um den seit 2010 bestehenden freien Eintritt für Jugendliche unter 19 Jahren in Bundesmuseen und der Nationalbibliothek zu finanzieren, da die bisherigen Mittel bereits stark belastet sind.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 24.03.2010

Einführung einer Rettungsgasse auf Autobahnen und Autostraßen mit Mitteltrennung Der Entschließungsantrag bittet die Bundesministerin für Verkehr, gemeinsam mit weiteren Behörden und Organisationen zu prüfen, ob eine gesetzlich verbindliche Rettungsgasse auf österreichischen Autobahnen und Autostraßen mit Mitteltrennung eingeführt werden kann, und bis zum 1. Dezember 2010 einen Bericht vorzulegen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 24.03.2010

Verbesserte Fahrgastrechte im Fernverkehr – Anpassung an EU‑Standard Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich die Fahrgastrechte im Fernverkehr an europäische Best‑Practice‑Standards anpasst und bereits ab 30 Minuten Verspätung Entschädigungen gewährt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 24.03.2010

Förderung von Bahn‑Anreise und Radtourismus durch verstärkte ÖBB‑Tourismus‑Kooperation Der Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, die Zusammenarbeit zwischen den Österreichischen Bundesbahnen und der Freizeit‑ und Tourismuswirtschaft zu intensivieren, um Bahn‑Anreisen für Urlauber attraktiver zu machen und den Radtourismus zu stärken.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 24.03.2010

Entschließungsantrag: Mehr Fahrgastrechte für Pendler*innen im Nah‑ und Regionalverkehr Der Entschließungsantrag fordert, dass Pendler*innen mit Zeitkarten bei Verspätungen, verpassten Anschlüssen oder Zugausfällen im Nah‑ und Regionalverkehr finanzielle Entschädigungen erhalten – mindestens 50 % des Ticketpreises, bei häufigen Mängeln sogar die komplette Rückerstattung.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 24.03.2010

Zulassung von Tragschraubern als Ultraleichtflugzeuge Der Entschließungsantrag fordert die Zulassung von Tragschraubern (Gyrocopter) als Ultraleichtflugzeuge in Österreich, um deren Nutzung zu erleichtern und bestehende Genehmigungs‑Hürden abzubauen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 24.03.2010

Luftfahrtgesetz, Änderung (354/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 24.03.2010