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Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026
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Entschließungsantrag für konsequenten EU‑Elefantenschutz (2010)
Der Entschließungsantrag fordert den Umweltminister auf, im Frühjahr 2010 auf EU‑Ebene für einen strikten Elefantenschutz einzutreten und jede Lockerung abzulehnen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
25.03.2010
Entschließung
Rückerstattung der Steuerdifferenz für pauschalierte Land‑ und Forstwirte
Der Entschließungsantrag fordert eine Rückerstattung der steuerlichen Differenz von acht Prozentpunkten für pauschalierte Land‑ und Forstwirte, um ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Nachbarländern zu stärken.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
25.03.2010
Entschließung
Beteiligung Österreichs an der 5. allgemeinen Kapitalerhöhung der Asiatischen Entwicklungsbank (AsEB-5) (603 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
25.03.2010
Gesetz
Protokoll & Zusatzprotokoll zur Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens (Österreich‑Irland, 2009)
Das 2009 unterzeichnete Protokoll und Zusatzprotokoll ändern Artikel 25 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Irland. Sie regeln den vertraulichen Austausch von steuerrelevanten Informationen, gelten für Anfragen zu Steuerzeiträumen ab dem 1. Januar 2010 und sollen die steuerliche Transparenz nach OECD‑Standard erhöhen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
25.03.2010
Andere
Marktordnungsgesetz, Marktordnungs-Überleitungsgesetz, Änderung (610 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
25.03.2010
Gesetz
Änderung von Artikel 23 zum OECD‑Standard für Steuerinformation
Das Protokoll von 2009 ändert Artikel 23 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Schweden, um den OECD‑Standards zu entsprechen. Es regelt den vertraulichen Austausch relevanter Steuerinformationen und tritt für Steuerzeiträume ab dem 1. Januar 2010 in Kraft.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
25.03.2010
Andere
Verknüpfung von staatlichen Familien- und Sozialleistungen mit Integrationsleistungen (399/UEA)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
25.03.2010
Entschließung
Kennzeichnungspflicht für Schweinefleisch aus Zucht- und Produktionsabläufen mit chemischer Kastration (403/UEA)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
25.03.2010
Entschließung
Neuberechnung der Einheitswerte für landwirtschaftliche Betriebe (402/UEA)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
25.03.2010
Entschließung
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