Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Abschaffung des Krankenhaus‑Selbstbehalts für Kinder Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der 10‑prozentigen Zuzahlung zu Pflegegebühren bei Krankenhausaufenthalten von Kindern bis zum 18. Lebensjahr, um Familien finanziell zu entlasten und das Recht auf Gesundheitsfürsorge zu stärken.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Einrichtung familienorientierter Rehabilitation in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetzespaket zu erarbeiten, das in Österreich familienorientierte Rehabilitationseinrichtungen nach deutschem Vorbild ermöglicht. Ziel ist, die Versorgung schwerkranker Kinder und ihrer Familien zu verbessern und die aktuelle, komplexe Kostenübernahme‑Regelung zu vereinfachen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Einheitliches Finanzierungsystem für Hilfsmittel von chronisch behinderten Kindern Der Entschließungsantrag fordert ein bundesweit einheitliches System zur Bewilligung und Finanzierung von orthopädischen Hilfsmitteln und Rehabilitationsgeräten für chronisch behinderte Kinder, um lange Genehmigungsverfahren zu verkürzen und eine frühzeitige Versorgung sicherzustellen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Entschließungsantrag für ein Gesamtkonzept im Pflegebereich Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Pflege‑Gesamtkonzept, das u. a. einen neuen Lehrberuf, Tageszentren, bessere Absicherung pflegender Angehöriger und eine klare Finanzierung des Pflegegeldes vorsieht.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Bundes-Verfassungsgesetz, Geschäftsordnungsgesetz, Änderung (644/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

2/3 Mehrheit XXIV 20.05.2010

Kostenfreie Pneumokokkenimpfung für alle Kinder Der Entschließungsantrag fordert, dass die Pneumokokkenimpfung in den kostenfreien Impfplan für Kinder aufgenommen wird, weil sie schwere Erkrankungen verhindern kann und von internationalen Gesundheitsorganisationen empfohlen wird.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Gleichstellung von Service‑ und Signalhunden im Bundesbehindertengesetz Der Entschließungsantrag fordert, dass Service‑ und Signalhunde im Bundesbehindertengesetz gleichgestellt werden, um Diskriminierung zu verhindern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Einbindung von Service‑ und Signalhunden ins Bundesbehindertengesetz Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zu übermitteln, der Service‑ und Signalhunde im Bundesbehindertengesetz definiert – analog zur bestehenden Definition für Blindenführhunde – um Gleichbehandlung sicherzustellen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Psychotherapie für Opfer sexuellen Missbrauchs Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, damit Opfer sexuellen Missbrauchs rasch und kostenfrei Psychotherapie erhalten. Die Finanzierung soll über den Regressweg von den Tätern erfolgen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010