Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Bundesrahmengesetz zur Absicherung von Pflegeeltern Der Entschließungsantrag fordert ein Bundesrahmengesetz, das einheitliche arbeits‑ und sozialrechtliche Regelungen für Pflegeeltern schafft, um Ungleichheiten zwischen den Bundesländern zu beseitigen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 07.07.2010

Auflösung des Vertrags mit den Wiener Philharmonikern wegen fehlender Gleichstellung Der Antrag fordert die Auflösung des 2000 geschlossenen Vertrags mit den Wiener Philharmonikern, weil er jährlich 2,3 Mio. € kostet und die im Vertrag festgeschriebene Frauenquote nicht erfüllt wird.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 07.07.2010

Haftungsübernahme für die Ausstellung "Michelangelo. Zeichnungen eines Genies" (1195/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 07.07.2010

Generelle Auftraggeberhaftung für Sozialversicherungsbeiträge im Baubereich Der Entschließungsantrag fordert, die aktuelle HFU‑Gesamtliste durch eine generelle Auftraggeber‑Haftung im Baubereich zu ersetzen und sicherzustellen, dass die an die Sozialversicherung gezahlten Werklohnanteile sofort an Subunternehmer weitergeleitet werden, wenn diese ihre Beiträge vollständig bezahlt haben.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 07.07.2010

Bevorzugung von Eltern am Arbeitsmarkt Der Entschließungsantrag fordert, dass Eltern mit Unterhaltspflichten bei gleicher Qualifikation gegenüber kinderlosen Personen am Arbeitsmarkt bevorzugt werden, um Kinderarmut zu reduzieren.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 07.07.2010

Finanzierung des Freilichtmuseums Stübing sicherstellen Der Entschließungsantrag fordert 300 000 € vom Bund, um das Freilichtmuseum Stübing – ein bedeutendes Kultur‑ und Bildungsgut mit rund 100 historischen Bauwerken – finanziell zu sichern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 07.07.2010

Völkerkundemuseum soll eigenständiges Bundesmuseum werden Der Entschließungsantrag fordert, das Völkerkundemuseum wieder als eigenständiges Bundesmuseum zu etablieren und die Bundesregierung zu einer Gesetzesnovellierung zu bewegen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 07.07.2010

Finanzielle Sicherung des Wagner‑Festivals Wels Der Entschließungsantrag fordert, dass Bund, Land Oberösterreich und die Stadt Wels gemeinsam die Finanzierung des Wagner‑Festivals in Wels sichern, das seit 1989 jährlich Wagner‑Opern in authentischer Originalinszenierung präsentiert. Das Festival kostet rund 600 000 € pro Jahr, bisher fast ausschließlich privat finanziert, und soll künftig zu gleichen Teilen von Stadt, Land und Bund getragen werden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 07.07.2010

Steuerliche Förderung von privatem Kunstsponsoring Der Entschließungsantrag fordert steuerliche Anreize für privates Sponsoring zeitgenössischer Kunst, um das staatliche Subventionsmonopol zu reduzieren und die Kulturförderung breiter zu verteilen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 07.07.2010