Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Strafvollzugsgesetz, Strafprozessordnung, Bewährungshilfegesetz (AA-139)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010

Einrichtung eines monatlichen Gerichtstags für Arbeits‑ und Sozialrecht in St. Johann im Pongau Die Petition verlangt einen monatlichen Gerichtstag für Arbeits‑ und Sozialrecht am Bezirksgericht St. Johann im Pongau, weil dort mehr Fälle bearbeitet werden und die Anfahrtswege nach Salzburg deutlich länger sind als im benachbarten Pinzgau.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010

Einführung einer Nulllohnrunde und Rentenkürzung für Politiker 2011‑2012 Der Antrag fordert, für 2011 und 2012 die Gehälter von Politikerinnen und Politikern einzufrieren und die noch nach altem System gezahlten Pensionen um mindestens zehn Prozent zu kürzen. Ziel ist es, jährlich rund 26 Millionen Euro zu sparen und damit angesichts steigender Armutsgefährdung sozialpolitisch gegenzusteuern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2010

Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz u.a., Änderung (1186/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

2/3 Mehrheit XXIV 08.07.2010

Bezügegesetz, Änderung (1171/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2010

Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz u.a., Änderung (1107/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

2/3 Mehrheit XXIV 08.07.2010

Durchführung einer Volksbefragung gem. Art. 49b B-VG über die Umsetzung der von der Bundesregierung geplanten Beteiligung am europäischen Finanzhilfspaket für Griechenland (1115/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2010

Entschließungsantrag: Gegen den Neubau des AKW Krsko Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich gegen den geplanten Neubau eines zweiten Kernreaktors im slowenischen AKW Krsko einzusetzen, weil das Kraftwerk erhebliche Sicherheitsrisiken für Österreich darstellt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2010

Antrag zur Durchsetzung des Melker Protokolls und Klärung der Temelin‑Sicherheitsmaßnahmen Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, das Melker Protokoll als verbindlichen Vertrag zu bestätigen und die Tschechische Republik zur Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen für das AKW Temelin zu drängen; bei keiner Einigung bis 31.12.2008 soll ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof eingeleitet werden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2010