Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Ermöglichung des Ausschlusses aus der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (412/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 05.05.2010

Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie einer EU-Finanzmarktaufsicht (413/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 05.05.2010

Verlängerung der Übergangsfristen für die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich auf EU‑Ebene Verhandlungen über eine weitere Verlängerung der Übergangsfristen für die Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber den 2004‑Beitrittsstaaten führt, um den heimischen Arbeitsmarkt vor einem erwarteten Zustrom von Niedriglohnarbeitskräften zu schützen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 22.04.2010

Deklarationspflicht für Duftstoffe in Lufterfrischern Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister, gesundheitliche Studien zu Duftstoffen in Lufterfrischern zu prüfen und ggf. eine EU‑weite Kennzeichnungspflicht einzuführen, um Verbraucher besser zu schützen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 22.04.2010

Evaluierung der Reisebüro‑Sicherungsverordnung nach Pineapple‑Tours‑Insolvenz Der Entschließungsantrag fordert eine Überprüfung der Reisebüro‑Sicherungsverordnung, weil bei der Insolvenz von Pineapple Tours Kunden nur 20 % ihrer Anzahlung zurückerhielten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 22.04.2010

Freiwillige Kennzeichnung des SAR‑Werts von Mobiltelefonen Der Entschließungsantrag bittet die Bundesregierung, mit der Wirtschaft zu verhandeln, damit Mobiltelefonhersteller freiwillig den SAR‑Wert auf Verpackungen oder im Laden ausweisen und ein Gütesiegel für Geräte mit niedrigem SAR‑Wert prüfen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 22.04.2010

Grenzwert für PAK in Konsumgütern Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium auf, sich für einen EU‑weiten Grenzwert und eine Beschränkung von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) in verbrauchernahen Produkten einzusetzen, um Gesundheits- und Umweltrisiken zu reduzieren.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 22.04.2010

Schutz vor unerwünschten Mehrwert‑SMS durch Opt‑in‑Regelung Der Entschließungsantrag fordert ein Opt‑in‑Verfahren, damit Mobiltelefone erst nach ausdrücklicher Freischaltung Mehrwert‑SMS empfangen können, um Verbraucher*innen vor ungewollten Kosten zu schützen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 22.04.2010

Erdverkabelung der geplanten 110-kV-Leitung Graz-Werndorf in Tieflage zum Schutz der AnrainerInnen vor elektromagnetischer Strahlung (409/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 22.04.2010