Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Evaluierung der Reisebüro-Sicherungsverordnung (RSV - BGBl II Nr. 316/1999 (AA-120)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 22.04.2010

Aufhebung des Waffenverbots für Zivildienstleistende im Polizeidienst Die Petition fordert die Abschaffung des 15‑jährigen Waffenverbots für Zivildienstleistende, damit sie nach ihrem Dienst bei der Polizei arbeiten können.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 22.04.2010

Petition für Kennzeichnungspflicht und gentechnikfreie Futtermittel Die Petition verlangt, dass tierische Lebensmittel, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, gekennzeichnet werden, ein EU‑weiter Markt für gentechnikfreie Futtermittel geschaffen und österreichische Qualitätsprogramme gestärkt werden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 22.04.2010

Umwidmung von Waldfläche zu neuem Steinbruch im Dunkelsteinerwald Der Antrag will im Dunkelsteinerwald 50 ha Wald für einen zweiten Steinbruch umwidmen und damit erhebliche Umwelt‑ und Verkehrsbelastungen für die Gemeinden Paudorf, Hörfarth und Meidling auslösen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 22.04.2010

Petition für mehr Schutzbauten bei Wildbach‑ und Lawinenverbauung Die Petition verlangt mehr Mittel und Personal für den Bau von Schutzbauten gegen Hochwasser und Lawinen, weil aktuelle Sparmaßnahmen das Risiko von Naturkatastrophen erhöhen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 22.04.2010

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/1; Band 6 - WIEDERVORLAGE (III-21 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 22.04.2010

Bürgerinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung Die Bürgerinitiative „Freiheit statt Angst“ will verhindern, dass die EU‑Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich umgesetzt wird, weil sie das Grundrecht auf Privatsphäre stark einschränkt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 22.04.2010

Vereinnahmung religiöser Symbolik durch politische Parteien (14/BI)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 22.04.2010

Entschließungsantrag zum Nationalen Aktionsplan Ernährung (NAP.E) Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, den Nationalen Aktionsplan Ernährung (NAP.E) weiterzuentwickeln und dem Parlament vorzulegen. Ziel ist ein umfassender Maßnahmenmix, um Übergewicht und ernährungsbedingte Krankheiten zu reduzieren.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 21.04.2010