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Vergangene Abstimmungsergebnisse
Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026
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Themen
1
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Einrichtung von psychotherapeutischen Lehrpraxen
Der Entschließungsantrag fordert die Schaffung von Lehrpraxen für Psychotherapeuten, um den Nachwuchs zu sichern und die Qualität der Ausbildung zu gewährleisten.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
17.11.2010
Entschließung
Erweiterung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes (286/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
2/3 Mehrheit
XXIV
17.11.2010
Gesetz
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, Änderung (112/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
17.11.2010
Gesetz
Einfordern überfälliger EU‑Krankenkassenrechnungen
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesministerin für Gesundheit, überfällige Forderungen ausländischer Krankenkassen einzutreiben und künftig pünktliche Zahlungen sicherzustellen, um das Defizit der österreichischen Gebietskrankenkassen zu reduzieren.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
17.11.2010
Entschließung
Senkung der Untergrenzen für Suchtgifte und psychotrope Stoffe
Der Entschließungsantrag fordert eine sofortige Senkung der Untergrenzen für Suchtgifte und psychotrope Stoffe, weil die Zahl der Anzeigen und Drogentodesfälle in Österreich steigt. Er beruft sich auf das Suchtmittelgesetz und verlangt, dass die zuständigen Ministerinnen die Grenzmengen‑Verordnungen anpassen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
17.11.2010
Entschließung
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, Änderung (132/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
17.11.2010
Gesetz
Aufwertung der Psychotherapie im österreichischen Gesundheitssystem
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Psychotherapie gleichwertig zu anderen medizinischen Leistungen zu finanzieren, den Kostenzuschuss zu erhöhen, zusätzliche Mittel für eine flächendeckende Grundversorgung bereitzustellen und eine gesetzliche Berufsvertretung für Psychotherapeuten einzuführen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
17.11.2010
Entschließung
Inflationsbereinigte Anpassung des Pflegegeldes
Der Entschließungsantrag verlangt, dass das Pflegegeld auf das 1993‑Niveau zurückgesetzt und künftig jährlich inflationsbereinigt angepasst wird, um die Kaufkraft der Betroffenen zu sichern.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
17.11.2010
Entschließung
Arbeitsverfassungsgesetz, Post-Betriebsverfassungsgesetz u.a., Änderung (901 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
17.11.2010
Gesetz
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