Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, Änderung (542 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2009

Förderung von Schulskikursen und Wintersportwochen für alle Schülerinnen und Schüler Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit der Tourismus‑ und Sportwirtschaft Maßnahmen zu erarbeiten, damit jede Schülerin und jeder Schüler mindestens einmal im Pflichtschulalter an einer Wintersportwoche teilnehmen kann. Ziel ist es, Gesundheit, Sicherheit und soziale Eingebundenheit zu fördern sowie den heimischen Wintertourismus zu stärken.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2009

Ausdehnung des Arzneimittel‑Bewilligungs‑Service auf Privatrezepte für psychotrope Medikamente Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, Privatrezepte für Medikamente mit psychotropen Substanzen in das elektronische Arzneimittel‑Bewilligungs‑System (ABS) zu integrieren, um Missbrauch und illegalen Erwerb besser zu kontrollieren. Er schlägt vor, eine zentrale Datenerfassungsstelle bei den Sozialversicherungsträgern einzurichten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2009

Gleichheitsgrundsatz bei Rezeptabrechnungen sicherstellen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, bei allen Sozialversicherungsträgern sicherzustellen, dass die Abrechnung von Rezepten – insbesondere über ärztliche Hausapotheken und das ELDA‑System – dem Gleichheitsgrundsatz entspricht, um Benachteiligungen von Patient*innen in ländlichen Regionen zu verhindern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2009

EU‑weite Verbesserungen des Tierschutzes und strengere Regelungen für Tiertransporte Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die EU zu strengeren Tierschutzstandards zu bewegen – insbesondere bei Transporten, Kennzeichnung und Forschung. Er schlägt ein Importverbot für Robbenprodukte, ein Verbot von Käfighaltung und Tierkämpfen sowie die Einführung von On‑Board‑Units zur Echtzeit‑Kontrolle vor.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2009

Richtlinien für staatliche Informations‑ und Werbemaßnahmen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Nutzung öffentlicher Mittel für Informations‑ und Werbemaßnahmen umzusetzen. Dabei sollen Ausgaben sparsam, zweckmäßig und eindeutig an die Regierungsarbeit gebunden sein, nicht parteipolitisch wirken und klare Grenzen zwischen Information und Werbung wahren.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2009

Reduktion von Regierungswerbung bei hoher Arbeitslosigkeit Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ihre Informations‑ und Werbemaßnahmen auf unbedingt notwendige Inhalte reduziert, um Geld zu sparen und Sozialleistungen zu stärken.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2009

Kontrolle illegaler Tiertransporte an alten Grenzübergängen Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Gesundheit, per Vollzugsanweisung die Kontrolle illegaler Tiertransporte an alten Grenzübergängen zu verstärken, weil Österreich als Durchgangsland für die Tiertransport‑Mafia dient.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2009

Erweiterung des Einsatzes von Drogenspürhunden in österreichischen Justizanstalten Der Entschließungsantrag fordert die Erhöhung der Anzahl von Drogenspürhunden in österreichischen Justizanstalten von einem auf sechs, um Drogenmissbrauch und -handel wirksam zu bekämpfen. Der Antrag beruft sich auf ein erfolgreiches Pilotprojekt und vergleicht die Situation mit Bayern, wo bereits mehrere Hunde im Einsatz sind.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2009