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Vergangene Abstimmungsergebnisse
Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026
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Themen
1
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Umsetzung der Tierschutzrat‑Empfehlungen für die Hundeausbildung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Kriterien zur objektiven Beurteilung von Hundetrainingsprogrammen zu entwickeln und anerkannte Vereine in den Amtlichen Veterinärnachrichten zu veröffentlichen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
BZÖ
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXIV
10.12.2009
Entschließung
Urheberrechtsgesetz-Novelle 2009 (869/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
BZÖ
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXIV
10.12.2009
Gesetz
Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern (859/A)
SPÖ
54
ÖVP
45
FPÖ
30
BZÖ
20
GRÜNE
17
OK
1
2/3 Mehrheit
XXIV
10.12.2009
Gesetz
2/3 Mehrheit
XXIV
10.12.2009
Gesetz
Einhalten der Rechnungshof‑Empfehlungen für staatliche Informations‑ und Werbemaßnahmen
Der Antrag verlangt, dass alle Bundesministerien die Empfehlungen des Rechnungshofs zur sparsam‑ und zweckmäßigen Nutzung von Haushaltsmitteln für Informations‑ und Werbemaßnahmen umsetzen, um Parteipolitik zu vermeiden und Transparenz zu erhöhen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
BZÖ
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXIV
10.12.2009
Entschließung
Verschärfung des Sexualstrafrechts zum Schutz von Kindern
Der Entschließungsantrag fordert strengere Strafen, lebenslange Aufsicht und ein öffentliches Register für Sexualstraftäter, um Kinder besser vor Wiederholungstätern zu schützen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
BZÖ
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXIV
10.12.2009
Entschließung
IVF-Fonds-Gesetz, Änderung (358/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
BZÖ
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXIV
10.12.2009
Gesetz
Arbeitspflicht im Strafvollzug – Abschaffung von Vergütungen für Nichtbeschäftigte
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Vergütung für nicht beschäftigte Strafgefangene und mehr Arbeitsplätze im Strafvollzug sowie strengere Maßnahmen bei Arbeitsverweigerung.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
BZÖ
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXIV
10.12.2009
Entschließung
Gemeinsame Obsorge als gesetzlicher Regelfall
Der Entschließungsantrag fordert, dass das gemeinsame Sorgerecht nach einer Scheidung in Österreich zum Regelfall wird und nur bei objektiver Kindeswohlgefährdung abgewichen werden darf.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
BZÖ
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXIV
10.12.2009
Entschließung
Einführung gemeinsamer Obsorge als gesetzlichen Regelfall in Österreich
Der Entschließungsantrag fordert, dass die gemeinsame elterliche Obsorge nach einer Scheidung künftig gesetzlich als Regelfall gilt – analog zu Deutschland. Er stützt sich auf eine Studie, die positive Effekte der freiwilligen gemeinsamen Obsorge in Österreich belegte.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
BZÖ
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXIV
10.12.2009
Entschließung
1
1207
1215
1216
1217
1218
1219
1227
1816