Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Reduktion der Lebensmittel‑Gütezeichen für mehr Transparenz Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die über 100 bestehenden Güte‑ und Qualitätszeichen im Lebensmittelbereich zu prüfen und auf wenige, für Verbraucher leicht verständliche Siegel zu reduzieren, um Verwirrung zu vermeiden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2009

Kostenübernahme für den Combined Test im Mutter‑Kind‑Pass Der Entschließungsantrag verlangt, dass der Staat die Kosten des Combined Tests – ein frühes, nicht‑invasives Screening zur Erkennung von Chromosomenanomalien und Herzfehlern – im Rahmen des Mutter‑Kind‑Passes übernimmt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2009

Kostenübernahme für Katastrophenschutzübungen bei Atomkraftwerken Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, in der EU dafür zu werben, dass Betreiber von Atomkraftwerken die Kosten für Katastrophenschutzübungen übernehmen, weil Österreich im Umkreis vieler Reaktoren liegt und bei einem Unfall stark gefährdet wäre.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2009

Verbesserte Lebensmittelkennzeichnung und Einführung von Gütezeichen Der Entschließungsantrag fordert eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln in Gastronomiebetrieben und die Einführung von Gütezeichen, um Herkunft, Produktionsweise und tiergerechte Haltung transparent zu machen. Er verlangt zudem EU‑weite Regelungen für Herkunftsangaben und GVO‑Kennzeichnung.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2009

Österreich fordert ambitionierte Klimaziele auf der COP15 in Kopenhagen Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, bei der COP15 in Kopenhagen ambitionierte Klimaziele zu vertreten: 40 % CO₂‑Reduktion bis 2020, Schutz des Regenwaldes, Ablehnung von Atomenergie und CCS sowie einen gerechten finanziellen Beitrag von etwa 800 Mio. €.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2009

Kernenergie darf nicht als Klimaschutzmaßnahme gelten Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, bei der COP15 dafür zu sorgen, dass Kernenergie nicht als Klimaschutzmaßnahme in den neuen Kyoto‑Nachfolgeregelungen anerkannt wird.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2009

Stärkere Kontrollen und höhere Strafen für illegale Tiertransporte Der Antrag fordert höhere Strafen und mehr Kontrollen gegen illegale Tiertransporte, insbesondere den Welpenhandel, sowie ein verbessertes Meldesystem für Hinweise.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2009

Entschließungsantrag für ein umfassendes Schulgesundheitsprogramm Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Schulgesundheitsprogramm, das Fitness‑Checks, tägliche Bewegungseinheiten, Kontrollen übergewichtiger Kinder und verbindliche Ernährungsrichtlinien für Schulen vorsieht, um die steigende Rate von Übergewicht bei Kindern zu bekämpfen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2009

Entschließungsantrag für ein umfassendes Konsumentenschutzpaket Der Antrag fordert ein umfassendes Konsumentenschutzpaket: Verlagerung ins Justizministerium, volle Auszahlung der Verschrottungsprämie, Weitergabe von Energie‑ und Zinssenkungen an Verbraucher sowie transparente Tarifgestaltung und strengere Kontrolle von Finanzberatungen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2009