Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Österreichweite Arzneimittel‑Hotline für Blinde Der Entschließungsantrag fordert eine flächendeckende, kostenfreie Telefonhotline, über die blinde und sehbehinderte Menschen Informationen zu Medikamenten erhalten können, basierend auf einem erfolgreichen Tirol‑Pilotprojekt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2009

Einheitliche Regelungen für Pränataldiagnostik in Österreich Der Entschließungsantrag fordert einheitliche, klare Regelungen für die pränataldiagnostische Schwangerenbetreuung in Österreich, inklusive transparenter Kostenvereinbarungen und einer verpflichtenden Beratung vor erweiterten Untersuchungen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2009

Aktionsplan für gesunde Ernährung und Bewegung Der Entschließungsantrag fordert einen umfassenden Aktionsplan zur Förderung gesunder Ernährung und mehr Bewegung, um die steigende Zahl von Übergewicht und Adipositas in Österreich zu bekämpfen. Er schlägt unter anderem Werbeverbote für Kinder, eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln, Beratungen im Mutter‑Kind‑Pass und tägliche Bewegungseinheiten in Schulen vor.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2009

Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel Der Entschließungsantrag fordert eine gesetzliche Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, damit nur Produkte aus österreichischer Tierhaltung als „österreichische Ware“ gelten, und verlangt EU‑weite Maßnahmen für mehr Transparenz und Konsumentenschutz.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2009

Ausweitung der Mutter‑Kind‑Pass‑Untersuchungen bis zum 10. Lebensjahr Der Antrag will die Mutter‑Kind‑Pass‑Untersuchungen bis zum 10. Lebensjahr ausdehnen und Eltern, die nicht teilnehmen, mit einer Kürzung der Familienbeihilfe sanktionieren.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2009

Kennzeichnung von Fleisch mit dem A‑Stempel nur für österreichisches Herkunftsfleisch Der Entschließungsantrag fordert, dass das A‑Stempel‑Gütesiegel nur für Fleisch von in Österreich aufgewachsenen Tieren verwendet werden darf, um Verbraucher zu schützen und heimische Landwirte zu unterstützen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2009

Machbarkeitsstudie für flächendeckendes Case Management im Gesundheitswesen Der Entschließungsantrag verlangt eine Machbarkeitsstudie für ein flächendeckendes Case‑Management, um Pflegebedürftige nach dem Krankenhausaufenthalt besser zu betreuen und teure Akutbetten freizugeben.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2009

Verbesserung der flächendeckenden Postversorgung in Österreich Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister, die Post‑Universaldienstverordnung zu ändern, damit mindestens 80 % der Bevölkerung in Städten ab 10 000 Einwohnern und zwei‑Drittel in kleineren Gemeinden innerhalb von 15 Minuten ein Postamt erreichen können. Ziel ist eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Versorgung mit Postdienstleistungen, insbesondere im ländlichen Raum.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2009

Flächendeckende Postversorgung sichern – Neufassung der Universaldienstverordnung Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Überarbeitung der Post‑Universaldienstverordnung, um die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen zu sichern und weitere Schließungen von Postämtern, besonders im ländlichen Raum, zu verhindern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2009