Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Einführung eines "UNI-Bonus" und einer "UNI-Card" (334/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 12.11.2009

Ausgleichszahlungen für die finanzielle Mehrbelastung durch deutsche Studierende an Österreichs Universitäten (333/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 12.11.2009

Reform des strafgerichtlichen Vorverfahrens (328/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 05.11.2009

Ladung von Mitgliedern der Bundesregierung als Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss (329/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 05.11.2009

Stärkere Kontrollen und Haftung im Baugewerbe zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit Der Entschließungsantrag fordert stärkere Kontrollen, höhere Strafen und eine Auftraggeberhaftung für Sozialversicherungsbeiträge, um die heimische Bauwirtschaft vor illegaler Beschäftigung und Preisdumping zu schützen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 22.10.2009

Verlängerung der Aktion 500 und Beibehaltung der Integrationsbeihilfe Der Entschließungsantrag fordert die Verlängerung der „Aktion 500“ – ein Förderprogramm für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung – und die Beibehaltung der Integrationsbeihilfe in voller Höhe, weil das Programm nachweislich erfolgreich ist.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 22.10.2009

Verpflichtende Lehrstellen bei Beschäftigung von fünf ausländischen Fachkräften Der Antrag verlangt, dass Unternehmen mit mindestens fünf ausländischen Facharbeitern für jeden dieser Arbeiter eine Ausbildungsstelle im gleichen Beruf anbieten. Ziel ist, mehr Lehrstellen für österreichische Jugendliche zu schaffen und die Abhängigkeit von ausländischen Fachkräften zu reduzieren.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 22.10.2009

Einrichtung eines zentralen Transferkontos für staatliche Transferleistungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein zentrales „Transferkonto“ einzurichten, in dem alle staatlichen Transferleistungen erfasst werden, um mehr Transparenz zu schaffen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 22.10.2009

Befreiung ehrenamtlicher Helfer von der Sozialversicherungspflicht bei Vereinsveranstaltungen Der Entschließungsantrag fordert, dass unentgeltliche Helfer bei bis zu drei Tagen Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine nicht sozialversicherungspflichtig sind. Ziel ist eine gesetzliche Klarstellung, um Vereine finanziell zu entlasten und das Vereinsleben zu stärken.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 22.10.2009