Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Maßnahmenpaket für freiwillige Helferinnen und Helfer Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket, das freiwillige Helferinnen und Helfer durch besseren Versicherungsschutz, steuerliche Anreize, Lohnkostenerstattung und bevorzugte Behandlung im öffentlichen Dienst unterstützt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 22.10.2009

Schutz der Übergangsfristen gegen Unterlaufen und Scheinselbstständigkeit Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt nicht umgangen werden und Lohndumping sowie Scheinselbstständigkeit verhindert werden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 22.10.2009

Pauschalierung der Verwaltungsaufwendungen für das Pflegegeld Der Entschließungsantrag fordert eine pauschale Vergütung der Verwaltungsaufwendungen für das Pflegegeld, um Missstände zu vermeiden und die Ausgaben des Staates zu begrenzen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 22.10.2009

Ruhen des Pflegegeldes bei Wohnsitz im Ausland Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Pflegegeld bei einem ausländischen Wohnsitz automatisch ruhen zu lassen – mit Ausnahme für Personen, die Leistungen nach dem Opferfürsorgegesetz erhalten. Der Hintergrund ist ein Rechnungshof‑Bericht, der die schwierige Kontrolle von Pflegegeld im Ausland kritisiert.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 22.10.2009

Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung Der Entschließungsantrag fordert die Schaffung einer bundesweiten Pflegegenossenschaft, die administrative Aufgaben für unselbständige Pflege übernimmt und die Qualität der Betreuung sichert.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 22.10.2009

Entschließungsantrag zur Bekämpfung von Kündigungswelle und Massenarbeitslosigkeit durch Steuerentlastungen und Bauinvestitionen Der Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, mit Steuerentlastungen für Familien, einer Senkung des Eingangssteuersatzes, einer Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz sowie öffentlichen Investitionen in Bau und energetische Sanierung gegen die steigende Arbeitslosigkeit zu handeln.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 22.10.2009

Prüfung des Modells Gesundheitsmanager zur Kontrolle des Pflegegeldes Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Modell der Gesundheitsmanager in der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zu prüfen und bei positivem Ergebnis flächendeckend einzusetzen, um die wirksame Verwendung des Pflegegeldes sicherzustellen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 22.10.2009

Verlängerung der Karenz bis zum 3. Lebensjahr des Kindes Der Entschließungsantrag fordert, die Karenzzeit für Eltern von zwei auf drei Jahre zu verlängern, um mehr Flexibilität bei der Kinderbetreuung zu ermöglichen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 22.10.2009

Abschaffung des Angehörigen‑Regresses Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung des Angehörigen‑Regresses – einer Regelung, die Kinder für die Pflege ihrer Eltern zahlen lässt. Angesichts steigender Einpersonenhaushalte soll die Bundesregierung den Regress bundesweit streichen, um Familien finanziell zu entlasten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 22.10.2009