Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG (AA-95)

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2009

Bundes-Verfassungsgesetz, Datenschutzgesetz 2000 und Sicherheitspolizeigesetz (AA-102)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2009

Petition zur Verfassungsaufnahme von Kinderrechten Eine Petition von rund 11 600 Unterzeichner*innen fordert, Kinderrechte in die österreichische Bundesverfassung aufzunehmen, basierend auf der UN‑Kinderrechtskonvention.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2009

Jahresbericht SCG 2008 – Eisenbahnregulierung Der Jahresbericht 2008 der österreichischen Eisenbahnregulierungsstelle beschreibt die Marktentwicklung, den Ausbau von Schlichtungsstellen und die Vorbereitung auf das dritte EU‑Eisenbahnpaket.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2009

Förderung von Meinungs‑ und Versammlungsfreiheit weltweit Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, weltweit für Meinungs‑ und Versammlungsfreiheit sowie den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen einzutreten, die Arbeit der österreichischen Botschaften mit EU‑Partnern zu koordinieren und Menschenrechtsbildung zu fördern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 19.11.2009

Stopp der Verlegung von 100 Polizeikräften nach Graz‑Straßgang Der Entschließungsantrag fordert die Innenministerin auf, die Verlegung von 100 Polizisten vom Grazer Stadtzentrum zum Straßgang zu stoppen, weil dies die Sicherheit im Zentrum gefährde und Graz zusätzliche Stellen brauche.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 19.11.2009

Unterstützung der Religionsfreiheit und Erhalt des Klosters Mor Gabriel in der Türkei Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich für die Religionsfreiheit in der Türkei einzusetzen und das historische Kloster Mor Gabriel vor Enteignung zu schützen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 19.11.2009

Aufruf zur Untersuchung von Folter und Scheinprozessen im Iran Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, UN‑Sonderberichterstatter nach Iran zu schicken, um dortige Folter und Scheinprozesse zu untersuchen und den Nationalrat regelmäßig zu informieren.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 19.11.2009

Stärkung des Schutzes der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten durch den Sicherheitsrat Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, während ihrer zweijährigen Mitgliedschaft im UN‑Sicherheitsrat den Schutz der Zivilbevölkerung – besonders von Frauen, Kindern und Menschen mit Behinderung – aktiv zu stärken und rechtsstaatliche Strukturen zu fördern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 19.11.2009