Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Abkommen über Informationsaustausch in Steuersachen zwischen Österreich und Gibraltar Das Abkommen regelt den Austausch von Steuerinformationen zwischen Österreich und Gibraltar, um Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, wobei die übermittelten Daten vertraulich bleiben.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 11.12.2009

Verlängerung & Kündigungsrecht des Österreich‑Slowenien‑Wissenschaftsabkommens Das Protokoll verlängert das bilaterale Wissenschaftsabkommen mit Slowenien auf unbestimmte Zeit, führt ein Kündigungsrecht mit sechs‑monatiger Frist ein und stellt jährlich bis zu € 90.000 für Mobilitätskosten bereit.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 11.12.2009

Bundeshaushaltsgesetz 2013 (480 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 11.12.2009

Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 (477 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 11.12.2009

Österreich‑Andorra: Steuerinformation‑Austausch Bilaterales Abkommen zwischen Österreich und Andorra zum Austausch von steuerrelevanten Informationen, das Einkommen‑, Körperschaft‑ sowie Grund‑ und Wertzuwachs‑Steuern abdeckt und Vertraulichkeit sowie Ablehnungsgründe regelt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 11.12.2009

Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich‑Schweiz: Schiedsklausel & OECD‑konformer Informationsaustausch Das Protokoll ergänzt das Österreich‑Schweiz‑Doppelbesteuerungsabkommen um eine Schiedsklausel und passt den Informationsaustausch an den OECD‑Standard an.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 11.12.2009

Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens – Neuer Informationsaustausch Das 2009 unterzeichnete Protokoll zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich ändert das Doppelbesteuerungsabkommen, indem es den Informationsaustausch zu Steuern neu regelt und an den OECD‑Standard anpasst.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 11.12.2009

Österreich‑Bahrain‑Steuerabkommen 2009 Das bilaterale Steuerabkommen zwischen Österreich und Bahrain verhindert Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen, definiert Begriffe wie Betriebsstätte und legt fest, wo verschiedene Einkunftsarten zu besteuern sind.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 11.12.2009

Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (364/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 11.12.2009