Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Aktualisierung des österreichischen Anti‑Doping‑Rechts Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Gesetzesinitiative zur Aktualisierung des österreichischen Anti‑Doping‑Rechts vorlegt, um den aktuellen WADA‑Standards zu entsprechen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 19.11.2009

Verbesserung der Haftbedingungen in chinesischen Laogai‑Lagern Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die Informationslage über die chinesischen Laogai‑Gefangenenlager zu verbessern und China zur Einhaltung menschenwürdiger Haftbedingungen zu drängen. Er schlägt vor, das Thema dem Menschenrechtsausschuss zuzuweisen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 19.11.2009

Einführung eines Bundesgesetzes zum Schutz österreichischer Kulturgüter Der Entschließungsantrag verlangt von der österreichischen Bundesregierung, ein Gesetz zum Schutz von Kulturgütern zu erarbeiten – nach dem Vorbild des Schweizer Kulturgütertransfergesetzes – weil es derzeit keine Rechtsgrundlage gibt und jährlich rund 1 400 Kunstgegenstände gestohlen werden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 19.11.2009

Barrierefreie Kunst für Sehbehinderte – Umsetzung von „Anders Sehen“ in Linz 2009 Der Entschließungsantrag fordert, das Projekt „Anders Sehen“ für sehbehinderte Menschen im Lentos während der Kulturhauptstadt Linz 2009 umzusetzen und Multimedia‑Guides zu nutzen, wobei das Bundesministerium die Kosten mitträgt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 19.11.2009

Registerzählungsgesetz, Änderung (276/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 19.11.2009

Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (246/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 19.11.2009

Aufstockung der Grazer Polizei um 300 Kräfte Der Entschließungsantrag fordert die Aufstockung der Grazer Polizei um mindestens 300 zusätzliche Polizeikräfte und die bevorzugte positive Bearbeitung von Versetzungsgesuchen für in Graz heimisch gebundene Polizisten, die derzeit in Wien arbeiten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 19.11.2009

Abstandnahme vom Schubhaftzentrum in Leoben Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das geplante Schubhaftzentrum in Leoben sofort abzubrechen, weil die Bevölkerung stark dagegen ist und die Lage für Abschiebungen ungünstig ist.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 19.11.2009

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2008 (III-87 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 19.11.2009