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Vergangene Abstimmungsergebnisse
Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026
Parteien
Themen
1
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Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Inneres (214/UEA)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
BZÖ
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXIV
29.05.2009
Andere
Sicherheitspaket zur Bekämpfung des Sicherheitsnotstandes (209/UEA)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
BZÖ
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXIV
29.05.2009
Entschließung
Entschließungsantrag zur Stärkung von Toleranz und Schutz des internationalen Ansehens Österreichs
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu verstärken, die das Ansehen Österreichs im Ausland schützen und politischen Extremismus bekämpfen. Er verlangt Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung sowie Jugendprogramme zur Förderung von Toleranz gegenüber Religionen und Ethnien.
SPÖ
55
ÖVP
46
GRÜNE
19
FPÖ
33
BZÖ
20
einfache Mehrheit
XXIV
29.05.2009
Entschließung
einfache Mehrheit
XXIV
29.05.2009
Entschließung
rasche Einführung einer EU-weiten Spekulationssteuer (225/UEA)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
BZÖ
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXIV
29.05.2009
Entschließung
Kennzeichnungspflicht für Käseimitate
Der Antrag verlangt, dass das Wort „Käse“ nur für milchbasierte Produkte verwendet wird, Käseimitate klar gekennzeichnet und Verbraucher über deren Unterschiede informiert werden. Zudem sollen klare Richtlinien im Lebensmittelbuch festgelegt und Kontrollen verstärkt werden.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
BZÖ
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXIV
29.05.2009
Entschließung
Verbesserung der Sicherheitslage in Innsbruck durch Personalaufstockung und beschleunigte Abschiebungen
Der Entschließungsantrag fordert die Innenministerin auf, den Polizeipersonalstand in Innsbruck an das vorgesehene Niveau anzupassen und die Abschiebung illegal aufhältiger Nordafrikaner zu beschleunigen. Zusätzlich soll die Schubhaft erweitert werden, um Wiederholungstaten zu verhindern.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
BZÖ
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXIV
29.05.2009
Entschließung
kurzfristige Stundung der Einkommensteuerabgaben für im Zuge der Wirtschaftskrise in Not geratene kleine und mittlere Unternehmen (228/UEA)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
BZÖ
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXIV
29.05.2009
Entschließung
die Beseitigung der Pensionsprivilegien in der Oesterreichischen Nationalbank (229/UEA)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
BZÖ
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXIV
29.05.2009
Entschließung
weitere Vorgangsweise Österreichs in Bezug auf Temelin und die europäische Atompolitik (224/UEA)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
BZÖ
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXIV
29.05.2009
Entschließung
1
1254
1262
1263
1264
1265
1266
1274
1816