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Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026
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Gehälter von Managern staatlicher Unternehmen und Hilfsbanken deckeln
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Gehälter von Managern staatlicher Unternehmen und von Banken/Versicherungen, die staatliche Hilfen erhalten, auf das Niveau des Bundeskanzlers begrenzt werden und dass diese Manager bei Verlusten persönlich haften sollen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
BZÖ
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXIV
11.03.2009
Entschließung
Steuerliche Entlastung für verbrauchsarme PKW
Der Entschließungsantrag fordert, für PKW mit einem durchschnittlichen Verbrauch unter 5 Liter pro 100 km die Versicherungssteuer und die Normverbrauchsabgabe abzuschaffen und die Schwelle ab 2013 auf 4 Liter zu senken. Ziel ist, den Umstieg auf sparsame Fahrzeuge zu fördern, die Handelsbilanz zu entlasten und zum Klimaschutz beizutragen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
BZÖ
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXIV
11.03.2009
Entschließung
Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG) (169/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
BZÖ
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXIV
11.03.2009
Gesetz
Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (76/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
BZÖ
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXIV
11.03.2009
Gesetz
Strafgesetzbuch, Änderung (87/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
BZÖ
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXIV
11.03.2009
Gesetz
Gesetzesänderung für verpflichtende chemische Kastration von Sexualstraftätern
Der Entschließungsantrag fordert eine Gesetzesänderung, damit verurteilte Sexualstraftäter ohne ihre Zustimmung einer chemischen Kastration unterzogen werden können, um das Rückfallrisiko zu senken.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
BZÖ
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXIV
11.03.2009
Entschließung
Einkommensteuergesetz, Änderung (20/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
BZÖ
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXIV
11.03.2009
Gesetz
Nachbesserung der Verordnung zum Bankenrettungspaket
Der Entschließungsantrag fordert schärfere Vorgaben für die Nutzung von staatlichen Hilfen im Bankenrettungspaket, insbesondere Begrenzungen bei Managervergütungen, Kredite an KMU und den Erhalt von Arbeitsplätzen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
BZÖ
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXIV
11.03.2009
Entschließung
Absetzbarkeit von Spenden an zertifizierte Organisationen
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Gesetzesänderung vorzulegen, die private Spenden bis zu 100 € jährlich nur dann von der Einkommensteuer absetzbar macht, wenn die empfangende Organisation das Spendengütesiegel der Kammer der Wirtschaftstreuhänder besitzt.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
BZÖ
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXIV
11.03.2009
Entschließung
1
1276
1284
1285
1286
1287
1288
1296
1816