Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Änderung (107 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 11.03.2009

Verbesserung des Anlegerschutzes durch Kennzeichnungspflicht und Transparenz Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium für Finanzen auf, Gesetze zu erarbeiten, die den Anlegerschutz durch Kennzeichnungspflichten und Transparenzvorgaben stärken.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 11.03.2009

Bundes-Umwelthaftungsgesetz - B-UHG (464/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 11.03.2009

Abschaffung der NoVA und neue Investitions‑ & Verschrottungsprämien zur Konjunkturbelebung Die Abgeordneten fordern die Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und die Einführung mehrerer Prämien – für Fahrzeugtausch, Heizkesselerneuerung, Unternehmensinvestitionen sowie erweiterte Handwerkerabsetzbarkeit – um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu sichern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 11.03.2009

Steuerliche Maßnahmen zur Ankurbelung der Binnennachfrage Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, ein Steuerpaket vorzulegen, das Familiensteuersplitting, niedrigere Umsatzsteuer auf Lebensmittel, Abschaffung der kalten Progression, Senkung des Eingangssteuersatzes und Anhebung der Spitzensteuerschwelle beinhaltet, um die Binnennachfrage zu stärken.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 11.03.2009

Erhöhung des Bildungsbudgets um 525 Mio. € und Vorlage eines Ganztagsschul‑Modells Der Entschließungsantrag fordert 525 Mio. € zusätzliche Mittel für das Bildungsbudget 2009/2010 und ein Schulreformmodell für ganztägige Schulen innerhalb von drei Monaten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 11.03.2009

Erhalt der österreichischen Gentechnik‑Anbauverbote Der Entschließungsantrag fordert, die österreichischen Verbote für gentechnisch veränderten Mais (MON 810 und T25) zu verteidigen, das Vorsorgeprinzip stärker zu berücksichtigen und auf EU‑Ebene gegen die Zulassung von Gentechnik zu stimmen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 11.03.2009

Zweites Gewaltschutzgesetz (271/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 11.03.2009

Konjunkturpaket für Familien – Finanzielle Stärkung von Familien Die Abgeordneten fordern ein Konjunkturpaket für Familien, das direkte finanzielle Unterstützung in Form von Inflationsanpassungen der Familien‑ und Pflegeleistungen sowie eines Steuer‑Splittings vorsieht. Ziel ist, die hohe Konsumquote von Familien zu nutzen, um die Binnenwirtschaft anzukurbeln und gleichzeitig demografische Probleme zu mildern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 11.03.2009