Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Gesundheitstelematikgesetz, Änderung (159/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 12.03.2009

Sofortige Arretierung und Ausweisung straffälliger Asylbewerber Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Inneres auf, ein Gesetzespaket zu erarbeiten, das straffällige Asylbewerber sofort festnimmt und ausweist, um die Bevölkerung vor weiteren Straftaten zu schützen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 12.03.2009

Bleiberechtsgesetz, Änderung (32/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 12.03.2009

Konvention über Kassenmunition Die Konvention verbietet Kassenmunition vollständig, verlangt deren Vernichtung innerhalb von acht Jahren und die Räumung von Resten in kontaminierten Gebieten innerhalb von zehn Jahren. Sie verpflichtet zu umfassender Opferhilfe und regelmäßiger Berichterstattung an die UN.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 12.03.2009

Asylgesetz, Fremdenpolizeigesetz u.a., Änderung (88 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 12.03.2009

Verbot von Streumunition, Änderung (75 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 12.03.2009

UNESCO‑Konvention zum Schutz des immateriellen Kulturerbes (2003) Die UNESCO‑Konvention von 2003 schützt das immaterielle Kulturerbe, definiert Ziele, richtet ein zwischenstaatliches Ausschuss und einen Fonds ein und verpflichtet die Vertragsstaaten zu Inventaren, Schutzmaßnahmen und finanziellen Beiträgen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 12.03.2009

Standortentscheidung für neue Erstaufnahmestelle Süd und Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen Der Entschließungsantrag bittet die Bundesministerin für Inneres, bei der Errichtung einer neuen Erstaufnahmestelle im Süden und eines Kompetenzzentrums für aufenthaltsbeendende Maßnahmen die betroffenen Gemeinden, Länder und den Menschenrechtsbeirat einzubeziehen. Ziel ist eine effizientere Bearbeitung von Asyl‑ und Dublin‑Fällen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 12.03.2009

Aufwertung der e-Card durch Nutzung als Personalausweis (127/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 12.03.2009