Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

e‑Card mit Brailleschrift für blinde Menschen Der Entschließungsantrag fordert, dass alle ab 2010 neu ausgegebenen e‑Cards in Österreich mit einem Braille‑Aufdruck versehen werden, um blinden und sehbehinderten Menschen die Nutzung zu erleichtern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 12.03.2009

Einführung eines gesetzlichen Grenzwerts für Trans‑Fettsäuren in Lebensmitteln Der Entschließungsantrag fordert einen gesetzlichen Grenzwert von höchstens 2 % Trans‑Fettsäuren in Lebensmitteln, um gesundheitliche Risiken zu reduzieren, und verlangt von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf sowie EU‑weite Bemühungen um ein Verbot.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 12.03.2009

Asylgesetz, Änderung (254/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 12.03.2009

Umstellung auf e‑Card mit Foto und Ausweispflicht Der Entschließungsantrag verlangt, dass verlorene oder gestohlene e‑Cards sofort mit Passfoto ausgestattet und für noch nicht umgestellte Karten eine Ausweispflicht eingeführt wird, um Missbrauch zu verhindern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 12.03.2009

Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier und gastronomiehaltige Produkte Der Entschließungsantrag fordert, dass bei allen Lebensmitteln, die Eier enthalten – auch in verarbeiteten Produkten und der Gastronomie – Herkunft und Haltungsform verpflichtend gekennzeichnet werden müssen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 12.03.2009

Verschärfung des Asylwesens – Entschließungsantrag 2008 Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Verschärfung des österreichischen Asylrechts, u. a. kürzere Verfahren, längere Verfestigungsfristen und die Einführung von Fingerabdrücken.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 12.03.2009

Klärung und Prävention von Spice (biogene Suchtmittel) Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, die rechtliche Einordnung von Spice und ähnlichen biogenen Suchtmitteln zu prüfen, mögliche Verkaufsverbote zu erwägen und Aufklärungsmaßnahmen in bestehende Präventionsprogramme zu integrieren.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 12.03.2009

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung (160/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 12.03.2009

Kennzeichnungspflicht für Raucher‑ und Nichtraucherlokale Der Entschließungsantrag fordert die Kennzeichnung aller Gastronomiebetriebe in Österreich als Raucherlokal, Nichtraucherlokal oder Nichtraucherlokal mit eigenem Extrazimmer für Raucher, um Gästen eine klare Entscheidungshilfe zu geben.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 12.03.2009