Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Einführung einer Teilzeitlehre im Berufsausbildungsgesetz Der Entschließungsantrag fordert eine Novelle des Berufsausbildungsgesetzes, um Teilzeitlehren zu ermöglichen. Ziel ist es, mehr jungen Menschen – insbesondere Müttern und kranken Personen – den Zugang zu einer Lehre zu erleichtern und zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 26.02.2009

Straßenverkehrsordnung, Änderung (22. StVO-Novelle); Kraftfahrgesetz, Änderung (315/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 26.02.2009

Verschärfung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige Der Entschließungsantrag will das Ausländerbeschäftigungsgesetz verschärfen: Beschäftigungsbewilligungen nur bei Arbeitskräftemangel, den Befreiungsschein abschaffen und Sonderrechte für türkische Staatsbürger beenden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 26.02.2009

Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, Änderung (97/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 26.02.2009

Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages an den HIPC Trust Fund zur Entschuldung Liberias (44 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 26.02.2009

Bankwesengesetz, Wertpapieraufsichtsgesetz u.a., Änderung; Börsefondsgesetz, Börsefondsüberleitungsgesetz, Aufhebung (45 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 26.02.2009

Österreich‑Vietnam: Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Hochschulabschlüssen Das Abkommen zwischen Österreich und Vietnam regelt die gegenseitige Anerkennung von Studien‑ und Prüfungsleistungen sowie akademischen Graden im Hochschulbereich. Es definiert, welche Hochschulen teilnahmeberechtigt sind und legt Verfahren für die Anerkennung fest.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 26.02.2009

Zusatzprotokoll III – Einführung des Roten Kristalls Das Zusatzprotokoll III ergänzt die Genfer Konventionen um das neutrale Schutzzeichen „Roter Kristall“, das wie das Rote Kreuz und der Rote Halbmond verwendet werden kann und gleiche Schutzrechte genießt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 26.02.2009

Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens – Anrechnungsmethode für Künstler & Sportler Ein neues Protokoll ändert das Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden, sodass für in Österreich ansässige Künstler und Sportler künftig die Anrechnungsmethode angewendet wird und damit eine Doppelnichtbesteuerung vermieden wird.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 26.02.2009