Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Gewährung eines Bundeszuschusses an Tirol aus Anlass des Jubiläumsjahres 2009 - 200 Jahre Erhebung Tirols (21 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 26.02.2009

Beitritt Österreich zur Europäischen Organisation für astronomische Forschung (ESO) Österreich tritt der ESO bei, zahlt einen Sonderbeitrag von 24,1 Mio. € (davon mindestens 75 % in Geld über 15 Jahre) und leistet Sachbeiträge im Wert von bis zu 6,025 Mio. €, erhält Beobachterstatus und später Vollmitgliedschaft sowie Zugang zu Forschungsprojekten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 26.02.2009

Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (33 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 26.02.2009

Verlängerung und Finanzierung des CEEPUS‑II‑Programms (2007‑2011) Das CEEPUS‑II‑Übereinkommen wird bis 2011 verlängert und das Generalsekretariat auf sieben Jahre ausgedehnt; Österreich trägt die Hauptfinanzierung und garantiert mindestens 100 Stipendienmonate pro Jahr.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 26.02.2009

Österreich‑Vietnam‑Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Vietnam verhindert die doppelte Besteuerung von Einkommen und Vermögen, legt fest, welche Steuern gelten, definiert ansässige Personen und regelt die Besteuerung von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und selbständiger Arbeit.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 26.02.2009

Beitritt Österreichs zur ESO – Kosten, Nutzen und Verpflichtungen Österreich beantragte den Beitritt zur Europäischen Organisation für astronomische Forschung (ESO), um an deren Forschungsprogrammen teilzunehmen. Der Beitritt kostet einmalig 24,1 Mio. € und jährlich 3 Mio. €, wobei die Beiträge künftig nach OECD‑Daten angepasst werden können.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 26.02.2009

Beitritt Österreichs zum ESO‑Privilegien‑Protokoll Österreich soll dem Protokoll über Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für astronomische Forschung (ESO) beitreten, um die Organisation rechtlich anzuerkennen und von deren Forschung zu profitieren. Der Beitritt verursacht nur geringe finanzielle Belastungen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 26.02.2009

Bilaterales Sozialversicherungsabkommen Österreich‑Uruguay Das Abkommen regelt die soziale Sicherheit zwischen Österreich und Uruguay, ermöglicht die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten und garantiert gleiche Leistungen für Staatsangehörige beider Länder.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 26.02.2009

Abgabenverwaltungsreformgesetz (38 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 26.02.2009