Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Zivildienstgesetz, Änderung (270/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 21.01.2009

Vergünstigte Kinderreisepässe trotz EU‑Chip‑Pflicht erhalten Der Entschließungsantrag fordert die Innenministerin auf, weiterhin günstige Reisepässe ohne Chip für Kinder unter 12 Jahren auszustellen, weil die geplante EU‑Verordnung künftig einen Chip vorschreibt und damit die Kosten auf € 69,90 steigen würden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 21.01.2009

Dringlichkeit eines EU-weit akkordierten Bevorratungs- und Distributionsmanagement der Gasreserven für Krisenfälle nach Vorbild Österreichs (65/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 21.01.2009

Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen (60/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 21.01.2009

Ausstattung neuer Wohnungen und Häuser mit Kaminen (59/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 21.01.2009

Entschließungsantrag für dauerhaften Waffenstillstand und humanitäre Hilfe im Gaza‑Konflikt Der Nationalrat fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für einen dauerhaften Waffenstillstand im Gaza‑Streifen einzusetzen, humanitäre Hilfe zu leisten und die Öffnung der Grenzübergänge zu sichern. Gleichzeitig wird eine unabhängige Untersuchung von Völkerrechtsverstößen gefordert und die Unterstützung einer Zwei‑Staaten‑Lösung betont.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 21.01.2009

Energiepolitik: Sicherheit, Diversifizierung und Ausbau erneuerbarer Energien Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung, die Energieversorgungssicherheit zu stärken, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien sowie der Energieeffizienz voranzutreiben, während Kernenergie abgelehnt wird.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 21.01.2009

Ausbaustopp für neue Gaskraftwerke und neue Gasleitungen, insbesondere die Tauerngasleitung (53/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 21.01.2009

sofortige Abstandnahme von Projekt eines "Schubhaftzentrums" in Leoben sowie von der Errichtung einer weiteren Erstaufnahmestelle "Süd" (69/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 21.01.2009