Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Ergänzung des Ökostromgesetzes für Biomasse‑Strom aus Schwarzlauge Die Petition verlangt eine Ergänzung des Ökostromgesetzes, um die Stromerzeugung aus Schwarzlauge – einem Nebenprodukt der Zellstoffindustrie – zu fördern und so Arbeitsplätze sowie Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIII 31.01.2008

Anerkennung von Taubblindheit als eigene Behinderung Die Petition fordert die offizielle Anerkennung von Taubblindheit als eigenständige Behinderung in Österreich, um betroffenen Menschen den Zugang zu spezialisierter Unterstützung, Bildung und Arbeit zu sichern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIII 31.01.2008

Mitwirkungsrechte der Bevölkerung bei der Neuerrichtung von Handymasten und Erlassung eines Grenzwertgesetzes durch den Bund (6/PET)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIII 31.01.2008

Petition zum Abbau der Doppelmaut im Lungau Die Petition verlangt den Abbau der Doppelmaut im Lungau, weil diese Maut die Wirtschaft des Gebiets stark belastet und fordert stattdessen Ausgleichszahlungen oder eine Abschaffung.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIII 31.01.2008

Erhöhung des Parkabstands für LKWs im Wohngebiet von 25 m auf 100 m Die Petition verlangt, den zulässigen Abstand für das Parken von Lastkraftwagen in Wohngebieten von 25 m auf 100 m zu vergrößern, um Sicherheit, Lärm und Umweltbelastungen zu reduzieren.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIII 31.01.2008

Petition für verstärkte Maßnahmen gegen die Drogenszene in Innsbruck Die Petition verlangt mehr Polizeikräfte zur Bekämpfung der Drogenvergabe in Innsbruck und internationale Abkommen bzw. Sanktionen gegen Länder, die Straftäter nicht zurückführen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIII 31.01.2008

Erhalt des Glücksspielmonopols zum Schutz der Bundessportförderung Die Petition von Mag. Johann Maier fordert den Erhalt des österreichischen Glücksspielmonopols, weil es die finanzielle Basis der Bundessportförderung bildet und eine Liberalisierung zu mehr Spielsucht und sozialen Kosten führen würde.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIII 31.01.2008

Erhaltung des jüdischen Friedhofs Währing Die Petition fordert den Schutz und die nachhaltige Erhaltung des jüdischen Friedhofs Währing, ein einzigartiges Kulturdenkmal, vor weiterem Verfall. Sie ruft Bundesbehörden auf, Maßnahmen zu ergreifen und die Verpflichtungen aus dem Washingtoner Abkommen 2001 zu erfüllen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIII 31.01.2008

Rechnungshof‑Prüfbericht zu Einkaufszentren, Lehrer‑Personalplanung und Vorbereitungslehrgängen Der Rechnungshof kritisiert unklare Rechtslagen und fehlende Daten bei Einkaufszentren, Verzögerungen in der Lehrer‑Stellenplanung und ineffiziente, kostenintensive Vorbereitungslehrgänge an Musikhochschulen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIII 31.01.2008