Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Reform der Beamtenpensionen – Rechnungshof‑Analyse 2007 Der Rechnungshof prüfte die Reform des Beamtenpensionssystems in Bund und drei Bundesländern. Ziel war die finanzielle Stabilisierung durch höhere Pensionsalter, längere Dienstzeiten und ein einheitliches Berechnungsmodell (APG). Die Reform wirkt beim Bund und Niederösterreich stark einsparend, bei Burgenland und Salzburg weniger.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIII 31.01.2008

Verbot von Waterbikes auf österreichischen Gewässern Die Bürgerinitiative verlangt ein Verbot von Waterbikes und die Entfernung aller Waterbike‑Zonen aus dem Schifffahrtsrecht, um Lärm, Umweltbelastungen und CO₂‑Emissionen zu vermeiden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIII 31.01.2008

Anerkennung von Legasthenietrainern und Förderung von Kindern mit Lernschwierigkeiten Die Initiative verlangt die Anerkennung von Legasthenietrainern als eigenständige Berufsgruppe, klare Zuständigkeiten zwischen Schule und Gesundheitsberufen sowie finanzielle Unterstützung für außerschulische Förderungen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIII 31.01.2008

Generelles Rauchverbot in öffentlichen geschlossenen Räumen Die Bürgerinitiative verlangt ein generelles Rauchverbot in allen öffentlichen geschlossenen Räumen – also in Pubs und Restaurants – zum Schutz von Nichtrauchern und Arbeitnehmern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIII 31.01.2008

Erhebung der Muttersprache in Kärnten zur Bestimmung der slowenischen Minderheit Die Bürgerinitiative fordert den Nationalrat auf, im Rahmen des Volksgruppengesetzes eine Erhebung der Muttersprache in Kärnten durchzuführen, um die Größe der slowenischen Minderheit zu bestimmen und damit internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIII 31.01.2008

Mehr Sicherheit im Schulbus – Forderung nach 1:1‑Zählregel Die Bürgerinitiative verlangt, die aktuelle Zählregel 3:2 im Schulbusverkehr durch eine 1:1‑Regel zu ersetzen, damit jedes Kind einen eigenen Sitzplatz mit Sicherheitsgurt bekommt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIII 31.01.2008

Ökostromgesetz-Novelle 2008; Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (442 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

2/3 Mehrheit XXIII 30.01.2008

Abschaffung der Zugangsbeschränkungen für österreichische Studierende (457/A(E))

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIII 30.01.2008

Anhebung der Altersgrenzen für StipendienbezieherInnen (423/A(E))

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIII 30.01.2008