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Vergangene Abstimmungsergebnisse
Abstimmungen aktualisiert am: 23.02.2026
Parteien
Themen
1
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Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz sowie Bankwesengesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (AA-354)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
05.07.2013
Abänderung
Bundesgesetz über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses (AA-359)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
05.07.2013
Abänderung
Bundesgesetz über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses (AA-358)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
05.07.2013
Abänderung
Zehnter Umweltkontrollbericht (III-426 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
05.07.2013
Bericht
Rechtspraxis des Ermittlungsverfahrens nach der Strafprozessreform aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 5. November 2009, 53/E XXIV. GP (III-272 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
05.07.2013
Bericht
Freiheit der direkten Kreditgewährung für KMU und Initiativen
Die Initiative verlangt, das Bankwesengesetz zu ändern, damit Bürgerinnen und Bürger ohne Bankzwang direkt an Unternehmen und soziale Projekte Geld verleihen dürfen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
05.07.2013
Andere
Verbot von Tochterfirmen außerhalb des WGG für gemeinnützige Bauvereinigungen
Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot für gemeinnützige Bauvereinigungen, Tochterunternehmen außerhalb des WGG zu besitzen, um Missbrauch von Steuerprivilegien und steigende Baukosten zu verhindern.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
04.07.2013
Entschließung
Aufhebung der Zwangszugehörigkeit von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften
Der Entschließungsantrag fordert, dass gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften nicht mehr zwingend einem Revisionsverband angehören müssen, sondern freiwillig die Prüfkompetenz des Rechnungshofs nutzen können.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
04.07.2013
Entschließung
Besteuerung großer Rücklagen von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften
Der Entschließungsantrag fordert, Rücklagen von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften über 10 % der Bilanzsumme zu besteuern und die Einnahmen für die Wohnbauförderung zu verwenden.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
04.07.2013
Entschließung
1
923
931
932
933
934
935
943
1816