Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 23.02.2026

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Änderung (2366/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 04.07.2013

Staatsbürgerschaftsgesetz, Änderung (2335/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 04.07.2013

Verlängerung der Übergangsfristen für rumänische und bulgarische Arbeitskräfte Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, auf EU‑Ebene Verhandlungen aufzunehmen, um die Übergangsfristen für die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für Rumänien und Bulgarien zu verlängern. Die Antragsteller verweisen auf den starken Anstieg ausländischer Arbeitskräfte seit 2011 und die damit verbundenen Sorgen über steigende Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 04.07.2013

Keine Beteiligung von Banken am gemeinnützigen Wohnungsbau Der Antrag fordert, dass Banken und Finanzinstitute nicht an Unternehmen beteiligt werden dürfen, die dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegen, um spekulative Interessen aus dem gemeinnützigen Wohnungsmarkt zu entfernen und leistbaren Wohnraum zu sichern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 04.07.2013

Reform des Zivildienstes – kürzerer Dienst, bessere Bezahlung und Anrechenbarkeit von Freiwilligenjahren Der Entschließungsantrag fordert die Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate, die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung um bis zu sechs Monate mit einer Vergütung von 1 400 € brutto, die Einführung eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres, das auf den Zivildienst angerechnet werden kann, sowie die Angleichung der Arbeitsbedingungen an die von Sozial‑ und Gesundheitsberufen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 04.07.2013

Automatisches Kontaktverbot für Kinder bei Betretungsverbot im 2. Gewaltschutzgesetz Der Antrag fordert ein automatisches Kontaktverbot für alle im Haushalt lebenden Gewaltopfer – besonders Kinder – bei Aussprache eines Betretungsverbots und die Einbindung von Opferschutzeinrichtungen in die Novellierung des 2. Gewaltschutzgesetzes.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 04.07.2013

Spekulationsverbot für gemeinnützige Bauvereinigungen Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von spekulativen Finanzgeschäften für gemeinnützige Bauvereinigungen, weil diese trotz staatlicher Förderungen und Steuerbefreiungen teilweise ihr Geld riskant anlegen und dadurch die Mieter nicht von günstigen Wohnkosten profitieren.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 04.07.2013

Beamten-Dienstrechtsgesetz, Gehaltsgesetz u.a., Änderung (2340/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 04.07.2013

Ausschluss von Mandataren aus Führungspositionen im gemeinnützigen Wohnbau Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot für Abgeordnete, während ihrer Amtszeit und bis fünf Jahre danach Vorstands‑ oder Aufsichtsratspositionen in gemeinnützigen Wohnungsunternehmen zu übernehmen, um den Drehtüreffekt und Nepotismus zu bekämpfen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 04.07.2013