Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 23.02.2026

Verbesserung der Versorgung chronischer Schmerzpatienten Der Entschließungsantrag fordert den Gesundheitsminister auf, die Versorgung von rund 1,7 Millionen chronischen Schmerzpatienten zu verbessern, indem flächendeckende interdisziplinäre Schmerzambulanzen eingerichtet und das Thema in die Bundeszielsteuerungskommission aufgenommen wird.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 03.07.2013

Beschleunigte Finanzierung des Donau‑Hochwasserschutzes (Art. 15a B‑Vg) Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung mit den betroffenen Bundesländern verhandelt, um die Finanzierung und Umsetzung der 34 Hochwasserschutzprojekte an der Donau vor dem geplanten Enddatum 2023 zu beschleunigen. Ziel ist ein schnellerer Schutz vor zukünftigen Hochwasserereignissen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 03.07.2013

Einrichtung eines zentralen Registers für nichtärztliche Gesundheitsberufe Der Entschließungsantrag fordert ein zentrales Register für nichtärztliche Gesundheitsberufe, kritisiert den aktuellen Ministerialentwurf wegen Interessenkonflikten und verlangt, dass die Registrierung primär von Berufsverbänden oder der GÖG übernommen wird.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 03.07.2013

Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, Gaswirtschaftsgesetz u.a., Änderung (2323/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

2/3 Mehrheit XXIV 03.07.2013

Psychologengesetz, Änderung (2360/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 03.07.2013

Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Tourismusbetriebe Der Entschließungsantrag fordert unbürokratische finanzielle Unterstützung für Tourismusbetriebe, die durch Hochwasser, Murenabgänge, Hangrutschungen und die Sperrung der Felbertauernstraße stark geschädigt wurden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 03.07.2013

Einrichtung eines öffentlichen Registers für Gesundheitsberufe Der Entschließungsantrag fordert den Gesundheitsminister auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das die Registrierung von Gesundheitsberufen über die jeweiligen Berufsverbände regelt und ein öffentliches, elektronisches Register bereitstellt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 03.07.2013

Einführung eines monatlichen Gesundheitsbonus für unselbständig Erwerbstätige Der Entschließungsantrag fordert einen monatlichen Gesundheitsbonus von 25 € für alle unselbständig Erwerbstätigen, die mit ihrem Arzt vereinbarte Gesundheitsziele erreichen. Der Bonus soll über den Dienstnehmer‑Beitrag finanziert werden; Unternehmen erhalten bei betrieblicher Vorsorge eine Reduktion ihrer Arbeitgeber‑Beiträge.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 03.07.2013

Erweiterung des Entschädigungsrechts für Thalidomid‑/Contergan‑Opfer (Geburtsjahrgänge 1954‑1955) und Einführung einer monatlichen Rente Der Antrag fordert, den Personenkreis der Thalidomid‑/Contergan‑Opfer um die Geburtsjahrgänge 1954‑1955 zu erweitern und ihnen statt einer Einmalzahlung eine monatliche Rente zu gewähren. Der Bundesminister für Gesundheit soll dem Nationalrat eine entsprechende Regierungsvorlage vorlegen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 03.07.2013