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Vergangene Abstimmungsergebnisse
Abstimmungen aktualisiert am: 23.02.2026
Parteien
Themen
1
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2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 - 2. SVÄG 2013 (AA-348)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
04.07.2013
Abänderung
2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 - 2. SVÄG 2013 (AA-347)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
04.07.2013
Abänderung
2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 - 2. SVÄG 2013 (AA-346)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
04.07.2013
Abänderung
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-Inneres – VwGAnpG-Inneres (AA-350)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
04.07.2013
Abänderung
Barrierefreie Telekommunikation für mehr Inklusion
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Telekommunikation barrierefrei zu gestalten, um Menschen mit Behinderungen besseren Zugang zu Telefonie und Notrufdiensten zu ermöglichen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
03.07.2013
Entschließung
Abschaffung der Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) für SVA‑Versicherte
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung des Selbstbehalts für medizinische Sachleistungen bei Versicherten der SVA, weil er kleine Unternehmen unverhältnismäßig belastet und die Inanspruchnahme von Präventionsleistungen reduziert.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
03.07.2013
Entschließung
Verpflichtende HNO‑ und Zahnuntersuchungen im Mutter‑Kind‑Pass
Der Entschließungsantrag verlangt, dass im Mutter‑Kind‑Pass jährlich eine Untersuchung durch einen HNO‑Facharzt und einmalig zwischen dem 3. und 4. Lebensjahr ein Zahnarztbesuch verpflichtend werden. Ziel ist die frühzeitige Erkennung von Hörstörungen und Karies, um langfristige Entwicklungsprobleme zu verhindern.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
03.07.2013
Entschließung
Stärkung des ländlichen Tourismus
Der Entschließungsantrag fordert, dem Tourismus im ländlichen Raum mehr Aufmerksamkeit zu geben, um Arbeitsplätze zu schaffen, die Infrastruktur zu verbessern und Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Tourismus zu fördern.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
03.07.2013
Entschließung
Registrierung der Gesundheitsberufe durch MTD‑Austria
Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Gesundheit, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, in der MTD‑Austria als überbetrieblicher Verband mit der Durchführung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Gesundheitsberufe‑Registrierung beauftragt wird. Der Antrag kritisiert den Ministerialentwurf, der die Bundesarbeitskammer mit dieser Aufgabe betrauen will.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
03.07.2013
Entschließung
1
929
937
938
939
940
941
949
1816