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Vergangene Abstimmungsergebnisse
Abstimmungen aktualisiert am: 23.02.2026
Parteien
Themen
1
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Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, Ziviltechnikerkammergesetz, Änderung (2310/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
2/3 Mehrheit
XXIV
13.06.2013
Gesetz
Wirtschaftskammergesetz, Änderung (WKG-Novelle 2013) (2309/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
13.06.2013
Gesetz
Bundes-Verfassungsgesetz, Zivilprozessordnung, Änderung (2227/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
2/3 Mehrheit
XXIV
13.06.2013
Gesetz
Entschließungsantrag: Schutz von Journalist*innen in China
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, China wegen systematischer Einschüchterung und Verfolgung von Journalist*innen, besonders in Tibet und Xinjiang, stärker zu drängen, die Meinungs‑ und Pressefreiheit zu respektieren.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
13.06.2013
Entschließung
Anpassung der Familienbeihilfe an Lebenshaltungskosten im EU/EWR‑Raum
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die österreichische Familienbeihilfe für Kinder, die im EU/EWR‑Raum leben, an die jeweiligen Lebenshaltungskosten angepasst wird, um hohe Differenzzahlungen zu vermeiden und jährlich über zehn Millionen Euro einzusparen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
13.06.2013
Entschließung
Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel in der Verfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem der Schutz von Leben und Wohlbefinden der Tiere als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen wird. Er stützt sich auf das 2004 verabschiedete Bundes‑Tierschutzgesetz und die breite gesellschaftliche Unterstützung aus dem Tierschutz‑Volksbegehren von 1996.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
13.06.2013
Entschließung
Verfassungsrechtliche Verankerung des Tierschutzes
Der Entschließungsantrag fordert, dass der Schutz von Leben und Wohlbefinden von Tieren als Staatsziel in die österreichische Verfassung aufgenommen wird. Er beruft sich auf das 1996 eingereichte Volksbegehren und das 2004 verabschiedete Bundestierschutzgesetz und bittet die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf mit entsprechender Formulierung vorzulegen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
13.06.2013
Entschließung
UWG-Novelle 2013 (2338 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
13.06.2013
Gesetz
Gewerbeordnung 1994, Änderung (2337 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
13.06.2013
Gesetz
1
939
947
948
949
950
951
959
1816